Schlagwort: Grundgesetzänderung

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke

Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. Ganzen Beitrag lesen »

Niemand hat die Absicht, eine Autobahn zu privatisieren?

Ist die Autobahnprivatisierung jetzt vom Tisch? In diesem Erklärvideo zeigen wir, was möglich wird, wenn die Bundesregierung diese Grundgesetzänderung durchbekommt. Eine Maut wie in Frankreich? Ein Verkehrssystem, das die Umwelt kaputt macht? Arbeitsplatzvernichtung und Steuermilliarden für Versicherungskonzerne? Das alles könnte kommen, wenn der Bundestag Ende Mai der Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung zustimmt. Wir haben noch einige Wochen Zeit, um das zu verhindern. Macht mit: schaut das Video an und werdet aktiv. Verbreitet das Video in euren Netzwerken und Blogs, nutzt es für Infoveranstaltungen und Kinoabende.

Mehr Informationen auf unserer Mitmachseite: www.gemeingut.org/aktiv-werden
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