DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung

Nachricht von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 02. Juni 2017

Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut: „DIE LINKE fordert Volksabstimmung gegen Autobahnprivatisierung“ weiterlesen

Privatisierung der Autobahnen

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

“Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. „Privatisierung der Autobahnen“ weiterlesen