Schlagwort: Hartz IV-Verschärfungsgesetz

Unter dem Deckmantel „Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV“ wollte die Bundesregierung neue Repressionen durchsetzen. Zum Beispiel sollte alleinerziehenden Müttern die Leistungen gekürzt werden, wenn ihr Kind tageweise beim Vater untergebracht ist. Eine Frechheit, findet Matthias W. Birkwald. Er berichtet, wie Proteste von Alleinerziehenden, Sozialverbänden und der LINKEN Ministerin Nahles zum Einlenken zwangen: „LINKS wirkt“, so Birkwald. mehr