Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister


Nachricht von Sahra Wagenknecht, Jan Korte, 
12. Februar 2018

Demokratie stirbt im Dunkeln. “Es ist bezeichnend”, sagt Sahra Wagenknecht​. “Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen.” Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD wurde die Einführung eines Lobbyregisters kurzerhand aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Demokratie aber braucht Transparenz, damit Wählerinnen und Wähler wissen, wer auf welche Entscheidungen welchen Einfluss hat. „Demokratie braucht ein verpflichtendes Lobbyregister“ weiterlesen

Jan Korte: Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen


Nachricht von Jan Korte, 
23. August 2017
Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge hat ein privates Autobahn-Betreiberkonsortium Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Demnach soll sich der Streitwert der Klage auf 640 Millionen Euro belaufen. Das Blatt zitiert aus einem Schreiben der Betreibergesellschaft A1 Mobil an das Bundesverkehrsministerium, in dem von einer für die Firma “existenzbedrohenden Situation” die Rede ist. Schieße der Bund kein Geld nach, könnte dem Unternehmen in wenigen Monaten das Aus drohen. „Jan Korte: Verschleudern von öffentlichem Eigentum stoppen“ weiterlesen

Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin


Pressemitteilung von Jan Korte, 13. Juli 2017
„Jetzt fordert sich die Bundesregierung schon selbst auf, für Aufklärung über Schwarze Listen bei der Akkreditierung für Journalisten beim G20-Gipfel zu sorgen. Wenn sie ihr Ansehen und das der Bundesrepublik nicht nachhaltig beschädigen will, muss jetzt unverzüglich Transparenz hergestellt werden. Da weder Bundesinnenminister noch Regierungssprecher als Beteiligte dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter: „Aufklärung über Schwarze Listen ist Aufgabe der Kanzlerin“ weiterlesen

Die europäische Idee ist eine linke Idee

Im Wortlaut von Gregor Gysi, Jan Korte, Frankfurter Rundschau, 26. April 2017

Gastbeitrag von Gregor Gysi und Jan Korte in der Frankfurter Rundschau

Es hat in der Vergangenheit immer Situationen gegeben, in denen es um das Europäische Integrationsprojekt nicht besonders gut stand. Jedoch stand es nie in Frage. Heute ist die Europäische Union mit einer Existenzkrise konfrontiert, die sich aus mehreren Quellen speist: die so genannte „Eurokrise“, die mit der GREXIT-Drohung ihren vorläufigen Kulminationspunkt erreichte; die so genannte „Flüchtlingskrise“, die die Unfähigkeit der EU deutlich machte, mit einer humanitären Krise auf solidarische und humane Weise umzugehen und perspektivisch eine Krisenverhinderungsstrategie zu verfolgen; dann das Anwachsen von Nationalismus und Rechtspopulismus, teilweise erklärbar als Krisenbewusstsein, das sich politisch rechts artikuliert; und über allem liegend schließlich eine sich vertiefende soziale Spaltung und demokratische Krise Europas, die die Legitimation der europäischen Strukturen grundlegend in Frage zu stellen droht und die europäische Idee ad absurdum führen kann. „Die europäische Idee ist eine linke Idee“ weiterlesen

»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«

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Nachricht von Jan Korte, Heike Hänsel, 04. Februar 2017

Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

“Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer. Wer Trump für seine Einwanderungspolitik kritisiert, muss es selber anders machen”, erklärt Fraktionsvize Jan Korte nach dem EU-Gipfel auf Malta am 3. Februar. Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeerroute von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. „»Was für Trump die Mauer zu Mexiko ist, ist für die EU-Regierungschefs das Mittelmeer«“ weiterlesen

Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

Pressemitteilung von Jan Korte, 18. November 2016

oeffentliche_strassen„Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. Denn sie wissen: Am Ende werden wieder nur sie zur Kasse gebeten. Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das deutsche Autobahnnetz zu privatisieren. Korte weiter: „Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen“ weiterlesen

Teile der Union haben ein Rechtsextremismus-Problem

Pressemitteilung von Jan Korte, 25. September 2016

2016-06-09_korte_foto_melde_300x175„Klingt ein bisschen wie täglich grüßt das Murmeltier, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Die eine Bundestagsabgeordnete der CDU, Veronika Bellmann, will mit der AfD koalieren, die andere MdB, Bettina Kudla, benutzt den Nazibegriff “Umvolkung”. Und das ein paar Tage nachdem das AfD-Aushängeschild für rechte Parolen, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ will. Das Hauptproblem bei diesen sich häufenden Ausfällen ist, dass die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird. Nazi-Vokabular ist offenbar in der sogenannten Mitte wieder möglich“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, die jüngste Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten, Veronika Bellmann. Korte weiter „Teile der Union haben ein Rechtsextremismus-Problem“ weiterlesen