„Dieser Koalitionsvertrag ist eine Enttäuschung“, sagt Dietmar Bartsch (Vorsitzender der Linksfraktion) im Tagesgespräch mit Moderator Stephan Kulle und kritisiert die Große Koaliton, die Waffenexporte der Bundesregierung und mehr.
Gemeinsam mehr werden – für einen sozialen Aufbruch
Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:
Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen – für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. „Gemeinsam mehr werden – für einen sozialen Aufbruch“ weiterlesen
Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 07. Februar 2018
Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen. „Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit“ weiterlesen
„Friedenspolitisch eine Katastrophe“
7. FEBRUAR 2018 Pressemitteilung, Parteivorstand
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:
„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. „„Friedenspolitisch eine Katastrophe““ weiterlesen
Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!
Kita-Zuschuss ist Nasenwasser, Gesundheitskarte für Flüchtlinge würde Sozialämter erheblich entlasten
DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert den grün-schwarzen Koalitionsvertrag als sozialpolitischen Fehlstart.
Der sogenannten Kinderbildungspass, mit dem Grün-Schwarz das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung mit 75 EUR bezuschussen will, bedeutet für Eltern und Behörden zum einen zusätzliche Bürokratie, denn der Zuschuss muss ja zunächst beantragt werden. Zum anderen entspricht der Zuschuss-Betrag lediglich der Hälfte oder sogar nur einem Drittel der monatlich anfallenden kommunalen Kindergartengebühren (je nach Betreuungsaufwand, Anzahl der Kinder). „Grün-schwarz spielt Kitas gegen Flüchtlinge aus – sozialpolitischer Fehlstart!“ weiterlesen