Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen den anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der auch auf Bundes- und Landesebene in Parteien und Parlamenten immer weiter um sich greift. In Baden-Württemberg rückt Grün-Schwarz, mit dem neuen Polizeigesetz und tausendfachen Abschiebungen von Geflüchteten, immer weiter nach Rechts. Auf Bundesebene sind die Jamaika-Verhandlungen daran gescheitert, weil CDU/CSU und FDP sich immer weiter überboten haben in der Aushöhlung unserer Asylgesetze. Beim weiteren Sozialabbau waren sie sich hingegen schnell einig. „Keine Aushöhlung des Asylrechts – Keine Abschiebungen in Krieg und Elend“ weiterlesen

Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte

Trotz deutlicher Kritik vom Landesdatenschutzbeauftragten und dem Richterverein Baden-Württemberg, der sich DIE LINKE. Baden-Württemberg angeschlossen hat, wird die grün-schwarze Landesregierung vermutlich am Mittwoch das neue Polizeigesetz beschließen. Damit bekommt Baden-Württemberg eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland. Unter dem Mantel des Antiterrorkampf werden die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten. „Neues Polizeigesetz ist ein Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte“ weiterlesen