Wirtschaftspolitik

Teilerfolg in Karlsruhe


Pressemitteilung von Klaus Ernst, 13. Oktober 2016
„Das Bundesverfassungsgericht hat zwar unseren Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht. Das ist ein Teilerfolg für uns Kläger und ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Das Nichtstun gegen Altersarmut spielt den Rechten in die Hände


Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, verurteilte auf der heutigen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus den Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, bei dem am vergangenen Samstag über 100 Menschen getötet und mehrere hundert Menschen verletzt worden sind. Sie forderte ein Ende der deutschen Waffenexporte, insbesondere nach Saudi-Arabien und in die anderen kriegführenden Länder. Die Parteivorsitzende wies zudem Angela Merkels Kritik an der Rentenkampagne des DGB entschieden zurück, denn das Nichtstun gegen Altersarmut spiele Fundamentalisten jeglicher Couleur in die Hände – nicht die Warnungen davor. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen, Hartz IV für EU-Bürger sowie die Afrikareise der Kanzlerin. Video

Trauerspiel Leiharbeit


Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Leiharbeit ist moderne Sklaverei!«

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 19.9.2016

Moderne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen. Ganzen Beitrag lesen »

STOP CETA TTIP Demo in Stuttgart am 17. September 2016

Komplette Kundgebung:  Ganzen Beitrag lesen »

Gabriels Mythos vom guten CETA

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Im Wortlaut von Klaus Ernst, 16. September 2016

Von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt. Aber an CETA hält er unbeirrt fest – es sei ein gutes Abkommen. Damit fährt er ein Ablenkungsmanöver erster Klasse. Denn warum bitte soll CETA ein gutes Abkommen sein?

Es gibt unzählige gut begründete Gutachten und Studien, die unterschiedliche problematische Aspekte des EU-Kanada-Abkommens darlegen. So ist keinesfalls die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung umfassend geschützt: Unbestimmte Rechtsbegriffe, Rückausnahmen Ganzen Beitrag lesen »

Kinderarmut in Europa auf hohem Niveau

kind-hinter-tuer-440x290___440xKnapp 23 Millionen Kinder in Europa leben in Armut oder sozial benachteiligenden Umständen. Das ist mehr als jedes vierte Kind. In Deutschland ist knapp ein Fünftel der Kinder betroffen. Sabine Zimmermann, die die Zahlen des Europäischen Statistikamtes auswertete, dringt auf einen Politikwechsel in Europa: „Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen. Wir brauchen soziale Standards in Europa, statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“ MEHR

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Deutsche Außenpolitik erzeugt Ländern Armut und Elend

210x118-mediathek-sahra-wagenknecht___210xSahra Wagenknecht fordert im ZDF-Sommerinterview: „Deutschland sollte eine Außenpolitik machen, die nicht immer mehr Flüchtlinge produziert.“ ZDF-MEDIATHEK

Es geht erneut auf die Strasse gegen TTIP und CETA

Am 17. September 2016 Demonstrationen in sieben Städten

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Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.

Sei wieder dabei – in Hamburg, Berlin, Leipzig, Köln Frankfurt am Main, Stuttgart oder München! Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel!

TTIP: Sonderrechte für Konzerne, nicht Freihandel

„Sie täuschen die Öffentlichkeit“, sagte Sahra Wagenknecht zu Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) in der Aktuellen Stunde in Sachen TTIP. Das TTIP-Leak habe gezeigt, dass alle Befürchtungen berechtigt sind. TTIP bringe Genfood, Hormonfleisch und eine Sonderjustiz für große Konzerne. Die Demokratie werde begraben. An die SPD gerichtet, sagte sie: „Hören Sie endlich auf, diese jämmerliche Politik mitzutragen!“ YouTube

Etikettenschwindel: CDU/CSU und SPD laden zur Leiharbeit ein, statt sie einzudämmen

11.05.2016 Klaus Ernst

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Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Arbeitsministerin Nahles spricht von einem “Durchbruch” und kündigt an, das Gesetz gehe jetzt “so schnell wie möglich” ins Kabinett. Vor allem die bayerische Koalitionspartnerin CSU hatte zuvor auf Änderungen gedrängt. Ganzen Beitrag lesen »