Vom Land ins Ländle – Ist ein sozialeres Baden-Württemberg möglich?

Wir freuen uns, dass wir unsere vormalige Parteivorsitzende Katja Kipping zu unserer Reihe “Vom Land ins Ländle” begrüßen dürfen. Zusammen mit Katja und unserem Kandidaten im Hohenlohekreis zur Landtagswahl Simon Brecht stellen wir uns der Frage: “Ist ein sozialeres Baden-Württemberg möglich?”

Am 09.03.2021 um 17 Uhr auf Zoom.

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Vom Land ins Ländle – Bezahlbare Infrastruktur in BaWü?

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Unsere Reihe “Vom Land ins Ländle” geht weiter. Diesmal diskutieren unser Kandidat im Hohenlohekreis und Landesgeschäftsführer der linksjugend Baden-Württemberg Simon Brecht und Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE im Bundestag Victor Perli über bezahlbare Infrastruktur in Baden-Württemberg.

 

Wann? Am 25. Februar 2021 um 18 Uhr.

https://zoom.us/j/98255676817?pwd=SDE5aHRFSTZTOTV6Q1NQakFIWW5qUT09

Vom Land ins Ländle – Der Sturm aufs Kapitol

Im nächsten Teil unserer Reihe Vom Land ins Ländle diskutieren Ellena und Simon mit dem Vizefraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Andrej Hunko über den Sturm aufs Kapitol vor einigen Wochen und dessen Folgen. Hunko war für die OECD in den USA bei der letzten Präsidentenwahl als Wahlbeobachter tätig.

Zu finden am Freitag, den 05.02.2021 um 19 Uhr auf Zoom.

https://zoom.us/j/97875285930?pwd=ZFNHelN3b2RidmJiMktwOGkvTURIQT09

Vom Land ins Ländle – Teil 2

Unsere Veranstaltungsreihe Vom Land ins Ländle geht weiter. Dieses Mal mit Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der linksfraktion im Bundestag und Sprecherin für Verbraucher und Tierschutz. Im Thema “Glückliche Bäuer:in und Glückliche Kühe” wird es um Landwirtschaft gehen.

Am Dienstag 02. Februar 2021 ab 19 Uhr auf Zoom.

https://zoom.us/j/96539942993?pwd=M2x5YTVWdGtFS3lNS2U2bVZHbkRSZz09

Unsere Landkreise sind landwirtschaftlich geprägt und Landwirtschaft ist immer wieder ein großes Thema, nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels. Allerdings wird den Bäuer:innen aktuell ihre Existenz unter dem Traktor weggezogen oder sie werden für Umweltschäden verantwortlich gemacht, die in erster Linie der aktuellen Bodenpolitik geschuldet ist. Die Frage muss also eher sein, wie schafft man es für eine ökologische Landwirtschaft zu sorgen ohne die Bäuer:innen auf der Strecke zu lassen?
DIE LINKE. setzt sich zur Landtagswahl vorallem dafür ein, gute Anreize zu schaffen, um den Umstieg auf eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherzustellen. Es ist dabei ganz wichtig, dass auch die Übergangszeit abgesichert ist, um regionale Produktion zu erhalten.

Für einen solidarischen Lockdown

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll – oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:

1) Für Menschen mit niedrigen Löhnen, bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.

2) Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.

3) Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell & wirkungsvoll erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner:inneneinkommens ist dringend geboten. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.

4) Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und in eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten.

5) Die Wohnung muss sicher sein. Mieter:innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber:innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter:innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermietern:innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.

6) Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Ohne Sicherung keine Schulschließung. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sollten endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. Die technischen und pädagogischen Voraussetzungen für hybriden Unterricht und für Halbgruppenunterricht müssen endlich geschaffen werden, damit im kommenden Jahr sowohl Unterricht wie Betreuungsangebote verlässlich garantiert werden können.

7) In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior:innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner:innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. Wir schlagen zudem vor, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass freiwillige Besuchslotsen in Einrichtungen ältere Menschen und Pflegebedürftige beraten und betreuen können, so dass Besuche und sozialer Kontakt in dieser besonderen Situation möglich sind.

8) Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.

9) Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sofern dies nicht anders möglich ist oder länger dauert, sollte mindestens schnelle temporäre Abhilfe geschaffen werden. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, soll die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesetzt werden.

10) Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden. Dieser muss durch gezielte Kontrollen überprüft werden. Insbesondere in Frachtzentren und in der Schlachtindustrie muss schärfer kontrolliert und bei Verstößen härter sanktioniert werden.

11) Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden: In den Stoßzeiten sind mehr Busse und Bahnen einzusetzen, damit der Mindestabstand nicht nur im privaten Raum, sondern auch im Berufsverkehr gewahrt werden kann. Daher braucht es auch im Bereich des ÖPNV schnelle Maßnahmen, die für mehr Personal sorgen und die finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen wirksam unterstützen.

12) Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden. Das ist die Kritik der gesellschaftlichen Solidarität der Vielen schuldig.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Berlin, Bremen, Erfurt, den 12.12.2020

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE)

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE)

Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Katina Schubert (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin)

Anne Helm, Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin)

Cornelia Barth, Christoph Spehr (Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE Bremen)

Sofia Leonidakis, Nelson Jansson (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft)

Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag)

200 Jahre Karl Marx

Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE zum 200. Geburtstag von Karl Marx

Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx geboren. Er hob gemeinsam mit Friedrich Engels die Kritik der politischen Ökonomie und die Philosophie auf eine neue Stufe und gab somit der entstehenden sozialistischen Bewegung wissenschaftliche sowie praktische Impulse.

Marx war ein politischer Mensch. In seinen Schriften baute er auf die Philosophie des deutschen Idealismus, die britischen Nationalökonomen und die vornehmlich französischen Sozialutopisten auf. Hieraus wurde der wissenschaftliche Sozialismus begründet, in Abgrenzung zu ausgemalten Utopien eines zukünftigen Kommunismus und mit dem Anspruch, die sozio-ökonomischen Zusammenhänge der bürgerlichen Gesellschaft wissenschaftlich erklären zu können. Marx und Engels wollten ergründen, wie die kapitalistische Produktionsweise und die auf ihr basierende bürgerliche Gesellschaft entstanden sind und wie sie funktionieren. „200 Jahre Karl Marx“ weiterlesen