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Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers

Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN auf seiner Sitzung am 09.04.2016

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Die „Panama Papers“ haben ein gigantisches Geflecht von Briefkastenfirmen enthüllt. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Blick hinter die Kulissen des großen Geldes möglich ist. Davor gab es Enthüllungen wie Luxleaks oder Offshore-Leaks. Auch in der EU (z.B. Luxemburg, Niederlande, aber eben auch Deutschland) und in den USA (z.B. der Bundesstaat Delaware) gibt es bekanntlich eine Vielzahl von Möglichkeiten, ausländische Vermögen unbemerkt vor dem Fiskus und den Strafverfolgungsbehörden zu bunkern. „Forderungen DIE LINKE zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung angesichts der Panama-Papers“ weiterlesen

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Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig

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Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: „Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum Europas, das Zentrum der gemeinsamen Arbeit an Europa. Diese brutale, menschenverachtende Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel, zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen.“

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Einkommensschere und Pension Pay Gap – Umverteilung jetzt

Bernd_Riexinger_a657a0a981Die soziale Ungerechtigkeit wächst immer weiter.

Die Bundesregierung befördert die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die SPD muss die Reißleine ziehen und sich zu einer sozialen Politik der Umverteilung bekennen. Wir rufen alle Sozialverbände und Gewerkschaften auf, massiven Widerstand gegen eine Politik der wachsenden Ungleichheit zu leisten, die die gesellschaftliche Entwicklung zerstört. Schluss mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Minijobs – diese prekäre Beschäftigung schickt eine ganze Generation in die Altersarmut. Es ist dringend nötig, die Löhne in den mittleren und unteren Lohngruppen kräftig anzuheben. Der Mindestlohn muss armutsfest gestaltet werden und ausnahmslos gelten. „Einkommensschere und Pension Pay Gap – Umverteilung jetzt“ weiterlesen

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Für eine linke Politik der Hoffnung

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„Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag sind ein herber Rückschlag für DIE LINKE und für alle Menschen im Land, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Seit Jahren weisen Studien auf ein Potenzial für rechte Parteien von 15 bis 20 Prozent hin. Der AfD gelingt es, dieses Potenzial zu bündeln. Das ist kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Denn der Wahlerfolg der AfD ist nur die Spitze des Eisbergs. …“ – Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger in „neues deutschland“ weiterlesen