SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs

Zur heutigen Präsentation der SPD-Minister erklärt Bernd Riexinger : “Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.” Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger rufen zu einem gemeinsamen sozialen Aufbruch der Vielen auf, gegen das “Weiter so” der GroKo. „SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs“ weiterlesen

Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan


Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, geht die SPD gespalten und geschwächt als Juniorpartnerin in eine weitere GroKo, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe. „Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan“ weiterlesen

Gemeinsam mehr werden – für einen sozialen Aufbruch


Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen – für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. „Gemeinsam mehr werden – für einen sozialen Aufbruch“ weiterlesen

Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 
07. Februar 2018

Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:

„In Anlehnung an Kurt Tucholsky könnte man sagen, dass es ein Irrtum ist, dass die Regierung Probleme löst. Stattdessen werden die großen Probleme von einer gelangweilten Koalition liegen gelassen. „Koalition ohne Zukunft: Faule Kompromisse statt Politik für die Mehrheit“ weiterlesen

Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank


25.10.2017 – Jamaika – also CDU, FDP und Grüne – diskutieren gerade über Haushalt, Steuern und Europa. Ich finde: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank, denn die Schwarze Null, die gibt es jetzt auch als schwarz-gelb-grüne Null. „Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank“ weiterlesen

Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlsruhe

von Beobachternews vom 28.9.2017 (http://www.beobachternews.de/2017/09/28/wir-werden-sie-jagen/)

Karlsruhe. In der Nacht auf Donnerstag, 28. September, wurde auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt ein Anschlag verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen.

AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland kommentierte das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit den Worten, „wir werden sie jagen“. Die Linke Karlsruhe postete heute auf ihrer Facebookseite:
„“Wir werden sie jagen“ – Die praktische Umsetzung dieser Ankündigung haben wir heute morgen gesehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden uns weiter dem Rechtsruck entgegenstellen! Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen Rechtspopulismus, Rassisten und Neonazis!“ weiterlesen