SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs

Zur heutigen Präsentation der SPD-Minister erklärt Bernd Riexinger : “Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.” Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger rufen zu einem gemeinsamen sozialen Aufbruch der Vielen auf, gegen das “Weiter so” der GroKo.

Olaf Scholz und Hubertus Heil stehen für die unrühmliche Vergangenheit der SPD. Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre.