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Nach Referendum: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch


Im Wortlaut von Heike Hänsel, 18. April 2017

Vom 15. bis zum 17. April habe ich mich als eine von 20 internationalen Wahlbeobachter/innen (aus Frankreich, Italien, Spanien, Schweiz, Norwegen), auf Einladung der HDP-Oppositionspartei, im Südosten der Türkei, Provinz Diyarbakir, aufgehalten. Neben weniger als einer Handvoll Beobachter/innen der OSZE und des Europarates, waren wir die einzigen, die in den kurdischen Regionen präsent waren. „Nach Referendum: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch“ weiterlesen

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Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!


DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe und ihr Bundestagskandidat Kai Bock rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen auf.

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten. „Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!“ weiterlesen

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Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort

https://youtu.be/2wHQXjHp9IE
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik das US-Präsident Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: „Erst bomben, dann fragen“ an, zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten.Ansehen 

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Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter: „Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel“ weiterlesen