Für einen solidarischen Lockdown

Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Die täglichen Corona-Neuinfektionen und die Zahl der an und durch Covid-19 Verstorbenen steigen, Krankenhäuser kommen vielerorts an ihren Grenzen. Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein.  Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll – oft solidarisch und rücksichtsvoll. Gleichzeitig wissen wir um die enormen sozialen Folgen, die die vielfachen Einschränkungen und Unsicherheiten jetzt bereits haben, vor allem für diejenigen, die über keine privaten Ressourcen verfügen. Der Staat ist daher nicht nur verpflichtet einer Bevölkerung zu helfen, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus auf zahlreiche und extreme Einschränkungen eingelassen hat, sondern die betroffenen Menschen haben ein Recht auf Hilfe.

Es geht darum, sich jetzt freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Wer sich aber solidarisch einschränken will, muss es auch können. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung immer wieder mit dem Finger auf Bürgerinnen und Bürger zeigt. Die Verantwortung darf nicht einseitig ins Private abgeschoben werden. Soziale Sicherheiten und soziales Handeln sind Grundpfeiler der Demokratie in unserem Gemeinwesen. Ein solidarischer Lockdown ist möglich. Niemand darf in der Pandemie und durch einen zweiten Lockdown in existentielle Not gestürzt werden.

Die Hilfen der Bundesregierung sind lückenhaft und erreichen bei weitem nicht alle, die sie brauchen. Soziale Garantien und staatliche Vorleistungen sind jetzt dringend notwendig. Der Schlüssel dafür liegt bei der Bundesregierung, nicht bei den Ländern und Kommunen, die vielfach weder die Rechtskompetenz noch die Mittel dafür haben.

Wir schlagen deshalb vor, über folgende Sofortmaßnahmen für einen umfassenden sozialen Schutz und schnelle staatliche Garantien zu diskutieren. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und des Bundestages dafür jetzt die Weichen zu stellen:

1) Für Menschen mit niedrigen Löhnen, bedeutet der Bezug des Kurzarbeitergeldes, dass laufende existenzielle Ausgaben kaum gedeckt werden können. Deshalb muss das Kurzarbeitergeld schnell auf 90 Prozent erhöht werden. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen oder Zuschuss Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie.

2) Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst.

3) Der erleichterte Zugang zu Grundsicherung muss schnell & wirkungsvoll erweitert werden. Eine Aussetzung der Anrechnung des Partner:inneneinkommens ist dringend geboten. Viele, denen jetzt ihre Einnahmen wegbrechen und die faktisch Anspruch auf Grundsicherung hätten, bekommen aus diesem Grund keinen Zugang zur Grundsicherung.

4) Es ist höchste Zeit für einen Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen bzw. eine generelle Erhöhung der Hartz-IV Sätze und in eine Verlängerung der ALG I Bezugszeiten.

5) Die Wohnung muss sicher sein. Mieter:innen brauchen ein Kündigungsmoratorium, dass das Aussetzen von Stromsperren in diesem Pandemie-Winter miteinschließt. Neue Mietrückstände dürfen nicht zu Kündigung und Räumung führen. Aber auch Gewerbetreibende, Geschäftsinhaber:innen und unsere Innenstädte müssen überleben können. Wir brauchen ein staatlich garantiertes Kündigungsmoratorium bei COVID-19-bedingtem Zahlungsverzug für die Gewerbemieter:innen und einen Härtefallfonds, der privaten, kommunalen sowie genossenschaftlichen Vermietern:innen gewerblich genutzter Räume bei pandemiebedingten Mietausfällen schnelle und unbürokratische Hilfen gewährt.

6) Werden Schulen und Kindergärten geschlossen, muss der Verdienstausfall für Eltern, die dann zu Hause bleiben müssen, gesichert sein. Ohne Sicherung keine Schulschließung. Schulen, Kindergärten und Bildungseinrichtungen sollten endlich mit wirksamen Luftfiltern und Luftaustauschern ausgestattet werden. Die technischen und pädagogischen Voraussetzungen für hybriden Unterricht und für Halbgruppenunterricht müssen endlich geschaffen werden, damit im kommenden Jahr sowohl Unterricht wie Betreuungsangebote verlässlich garantiert werden können.

7) In allen Einrichtungen der Pflege und für Senior:innen sowie in allen Gemeinschaftsunterkünften sollten Personal und Bewohner:innen regelmäßig getestet und ihnen kostenfrei FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden. Die akute Notlage macht es dringender denn je: Es braucht jetzt ein attraktives Einstellungs- und Rückholprogramms für mehr Personal in der Pflege, in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen mit höheren Löhnen und einer langfristigen Beschäftigungsgarantie. Wir schlagen zudem vor, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass freiwillige Besuchslotsen in Einrichtungen ältere Menschen und Pflegebedürftige beraten und betreuen können, so dass Besuche und sozialer Kontakt in dieser besonderen Situation möglich sind.

8) Derzeit ohnehin leerstehende Hostels, Landheime, Jugendherberge und Hotels sollten durch die öffentliche Hand angemietet werden, um Notunterkünfte für Wohnungslose anzubieten und Menschen auf engem Wohnraum in der Quarantänezeit, die notwendige räumliche Trennung zu gewährleisten. Wer staatliche Wirtschaftshilfen in Anspruch nimmt, sollte auch verpflichtet sein, seine leerstehenden Räumlichkeiten für eine öffentliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.

9) Massenunterkünfte sind generell wegen ihrer Infektionsgefahr aufgrund der räumlichen Nähe durch eine dezentrale Unterbringung zu ersetzen. Sofern dies nicht anders möglich ist oder länger dauert, sollte mindestens schnelle temporäre Abhilfe geschaffen werden. Wo Abstandhalten nicht möglich ist, soll die Wohnverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgesetzt werden.

10) Alle Unternehmen und alle öffentlichen Einrichtungen müssen auf einen höheren Infektionsschutz verpflichtet werden. Dieser muss durch gezielte Kontrollen überprüft werden. Insbesondere in Frachtzentren und in der Schlachtindustrie muss schärfer kontrolliert und bei Verstößen härter sanktioniert werden.

11) Der ÖPNV muss besonders im Berufsverkehr entzerrt werden: In den Stoßzeiten sind mehr Busse und Bahnen einzusetzen, damit der Mindestabstand nicht nur im privaten Raum, sondern auch im Berufsverkehr gewahrt werden kann. Daher braucht es auch im Bereich des ÖPNV schnelle Maßnahmen, die für mehr Personal sorgen und die finanziell angeschlagenen öffentlichen Unternehmen wirksam unterstützen.

12) Unsere Demokratie lebt von ihren Freiheitsrechten. Ein solidarischer Lockdown darf nicht zum Lockdown für die Demokratie werden. Die Parlamente müssen bei allen zentralen Entscheidungen, wie z.B. bei der Festlegung der Impfstrategie, einbezogen werden. Das grundgesetzlich verankerte Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf gerade in der Krise nicht eingeschränkt werden. Außerparlamentarischer Protest sollte aber in dieser besonderen Situation die Verantwortlichkeit zeigen, nicht das gesundheitliche Gemeinwohl zu gefährden. Das ist die Kritik der gesellschaftlichen Solidarität der Vielen schuldig.

Das Coronavirus zwingt uns alle dazu, sich mit der eigenen Unsicherheit zu befassen. Die Gefahr einer Infektion zwingt uns aber nicht dazu, die fehlende soziale Absicherung zu akzeptieren. Den kommenden Bundestagswahlkampf wird auch die Debatte um die Kosten der Corona-Krise prägen. Wir plädieren für eine Vermögensabgabe als eine außerordentliche Finanzierungsmaßnahme und meinen, dass die starken Schultern der reichsten 0,7 Prozent in unserem Land hier einen solidarischen Beitrag leisten sollten. Für die jetzt unmittelbar vor uns liegende Zeit geht es in erster Linie darum, die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen in unserer Gesellschaft zu schützen.

Berlin, Bremen, Erfurt, den 12.12.2020

Katja Kipping, Bernd Riexinger (Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE)

Amira Mohamed Ali, Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag)

Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE)

Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Katina Schubert (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin)

Anne Helm, Carsten Schatz (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin)

Cornelia Barth, Christoph Spehr (Landessprecher:innen der Partei DIE LINKE Bremen)

Sofia Leonidakis, Nelson Jansson (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft)

Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Thüringer Landtag)

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag 24. JANUAR 2018

Die Bundestagsabgeordneten unserer baden-württembergischen Landesgruppe Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus! „Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!“ weiterlesen

Bernhardt Strasdeit: Volle Kassen für die Regierungsparteien – Leere Kassen für die Krankenhäuser

In Baden-Württemberg wurde in der vergangenen Woche vom Landtag ein Rekordhaushalt von 100 Milliarden € beschlossen. Der mächtige Industrieverband Südwestmetall gibt in der gleichen Woche bekannt, der FDP eine 110.000 € hohe Spende überwiesen zu haben, eine Partei die insgesamt 1,9 Millionen € an Spenden in diesem Jahr eingenommen hat. Die CDU hat 150.000 € von Südwestmetall erhalten, die SPD 60.000 und die Grünen ebenfalls wie die FDP 110.000 €. Gleichzeitig sollen aber die Investitionen bei den Krankenhäusern im Land gekürzt werden. „Bernhardt Strasdeit: Volle Kassen für die Regierungsparteien – Leere Kassen für die Krankenhäuser“ weiterlesen

Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe

Künzelsau, 11.12.2017

Haushaltsrede 2018

Ernst Kern – DIE LINKE.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Landrat mit Ihrem Team, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vieles wurde schon gesagt nur noch nicht von jedem.
Was möchte ich noch beitragen?
Stichwort: „angekommen“

Dazu möchte ich auf die Seite der Einnahmen blicken.

Ob Krankenhaus oder Landratsamt, Straßen oder Soziales, unsere Herausforderungen im Kreis sind riesig. „Ernst Kern: Haushaltsrede im Kreistag Hohenlohe“ weiterlesen

Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben “Kassenlobbyismus”


Wenn die CDU sich berufen fühlt, den Arbeitgebern beizupflichten und der SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung mit dem Spruch “Kassensozialismus” eine Absage zu erteilen, zeigt das den unverschämten “Kassenlobbyismus” für eine Zwei-Klassen-Medizin der CDU, kritisierte Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, „Bernd Riexinger: CDU und Arbeitgeber betreiben “Kassenlobbyismus”“ weiterlesen

Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren


Von Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein. „Cornelia Möhring, DIE LINKE: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafrecht nichts verloren“ weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg

DIE LINKE. Baden-Württemberg steht an der Seite der Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg und Unterstützt die Forderung von ver.di nach mehr Personal und höheren Löhnen. Die Überlastung der Beschäftigten einerseits und das darunter leidende Patient_innenwohl andererseits sind Ergebnis einer verfehlten Sparpolitik der Grün geführten Landesregierung. „Solidarität mit den Beschäftigten der Unikliniken in Tübingen und Freiburg“ weiterlesen

Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern


Im Wortlaut von Harald Weinberg, 07. November 2017

Jetzt ist es auch wissenschaftlich belegt: Wer Krankenhäuser dem Wettbewerb aussetzt, sorgt für massenhafte Körperverletzung. Denn eine Operation, die nicht aus medizinischer Notwendigkeit, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen durchgeführt wird, ist betriebswirtschaftlich verordnete Körperverletzung. Das belegt die gestern vorgestellte Studie der Professoren Heinz Naegler und Karl-Heinz Wehkamp über die Kommerzialisierung der Krankenhausmedizin. „Schluss mit betriebswirtschaftlich verordneter Körperverletzung in Krankenhäusern“ weiterlesen

Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. „Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken“ weiterlesen