Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag 24. JANUAR 2018
Die Bundestagsabgeordneten unserer baden-württembergischen Landesgruppe Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.
Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!
Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm, stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen!
Ihr kämpft für uns alle. Euch müssen wir es kaum erzählen, aber die prekäre Situation in den Krankenhäusern gefährdet massiv eure eigene Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet: Je erfolgreicher eure Bewegung für mehr Personal ist, umso mehr profitieren wir alle als (potentielle) Patientinnen und Patienten! Dafür möchten wir euch schon jetzt unseren herzlichen Dank aussprechen!
Es ist eine Schande, dass in einem Land wie Deutschland im Schnitt eine Pflegekraft für 13 (!) PatientInnen verantwortlich sein muss, während es in Norwegen beispielsweise nur vier PatientInnen sind. Das neoliberale Gesundheitssystem spart immer zuerst am Personal und damit an der Gesundheit der Menschen.
Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag kämpft seit vielen Jahren für eine gesetzliche Personalbemessung, die ihren Namen verdient (aktuell siehe Bundestagsdrucksache 19/30). Dazu gehört die Finanzierung von zusätzlichen 100.000 Pflegekräften. Zur Wahrheit gehört aber auch: die politischen Mehrheiten für diese Forderungen fehlen, die anderen Parteien bewegen sich noch zu wenig. Die Ankündigung, sogenannte Personaluntergrenzen einzuführen, ist Augenwischerei. Eine wirkliche Entlastung am Bett wird es mit den bisherigen Vorschlägen nicht geben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Ihr mit Streikaktionen weiter Druck macht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Für eure Demonstration und Kundgebung am Donnerstag in Heidelberg und für alle zukünftigen Aktionen wünschen wir euch viel Erfolg! Als Bundestagsabgeordnete für die Region und mit Harald Weinberg als gesundheitspolitischem Sprecher stehen wir voll hinter euren Forderungen. Ihr könnt auf uns zählen und wir zählen auf euch und euren Streik, denn: „Mehr von euch ist besser für alle!“
Mit solidarischen Grüßen,
Tobias Pflüger, MdB, DIE LINKE
Heike Hänsel, MdB, DIE LINKE, stellv. Fraktionsvorsitzende
Gökay Akbulut, MdB, DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE, gesundheitspolitischer Sprecher