AfD offenbart antisemitisches Weltbild

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg Heidi Scharf nimmt Stellung zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion die Fördermittel für die NS-Gedenkstätte Gurs zu streichen:

heidi-scharf_02„Die AfD in Baden-Württemberg offenbart immer deutlicher ihr rechtsextremistisches und antisemitisches Weltbild. Die Landtagsfraktion um ihren offensichtlich „gemäßigten“ Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen stehen dem Neonazi und Parteikollegen Björn Höcke in nichts nach, wenn sie die Fördermittel für die NS-Gedenkstätte Gurs streichen wollen.

Eine antisemitische Politik gehört in der Landtagsfraktion der AfD scheinbar zum Kerngeschäft. Wolfgang Gedeon war kein Einzelfall, denn auch der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple bezweifelt ungeniert in seinen Stammtischreden die Anzahl der KZ-Toten. Gerade wegen solchen Ausfällen deutscher Politiker ist eine Erinnerung an die Taten des Nationalsozialismus besonders wichtig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“

SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN – Gut so! Endlich!

GregorMohlberg_01“DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss allerdings eindeutigen Vorrang haben vor steuerlichen Vergünstigungen für die private Wohnungswirtschaft“, so Gregor Mohlberg, für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg.

“Viele Gedanken aus dem LINKEN Landtagswahlprogramm wurden von der SPD mit dieser neuen Positionierung aufgegriffen, so auch die Nutzung von Landesgesellschaften „SPD nähert sich in Wohnungspolitik der LINKEN – Gut so! Endlich!“ weiterlesen

LINKE gegen Krankenhausschließungen

Sozialminister opfert Krankenhäuser dem wirtschaftlichen Nutzen 

LINKE fordert mehr Geld für Pflege und bessere Versorgung in der Fläche.

DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg Pressemitteilung, 5.1.2017

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DIE LINKE Baden-Württemberg widerspricht Sozialminister Manfred Lucha bezüglich der Schließung von Krankenhäusern im Land. „Bei solchen Einschätzungen bleibt uns nur zu hoffen, dass der Herr Minister nie auf eine umfassende und flächendeckende Versorgung angewiesen ist“, so Dirk Spöri, Landessprecher der LINKEN. „Krankenhäuser müssen nicht konkurrenzfähig sein, wie es der Sozialminister fordert, sondern die Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Land decken. „LINKE gegen Krankenhausschließungen“ weiterlesen

Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

Pressemitteilung, DIE LINKE im Bundestag, MdB Heike Hänsel

presse-wk290-haensel_250„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. „Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!“ weiterlesen