Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Dezember 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr wird das Thema Frieden und der Erhalt von Demokratie in unserer Bevölkerung so stark diskutiert, wie seit Jahren nicht mehr. Die Invasion der russischen Truppen im Februar diesen Jahres in die Ukraine hat uns vor neuen Herausforderungen gestellt. Die Anteilnahme und Bereitschaft derer in unserem Landkreis lebenden Menschen, sozialen Organisationen und den Kommunen,  die sich für Geflüchtete stark machen und sich einsetzen, danke ich von Herzen. Dennoch beteiligt sich die Bundesregierung mit Waffenlieferungen und Waffenexporten in Krisen- und Kriegsgebiete. Das müssen wir scharf verurteilen. Wir brauchen EU-weite einheitliche Verhandlungen und Sanktionen gegen Autokraten deren geführten Regimes. Auch im Iran und Afghanistan sehen wir, wie diese Regimes und Terroristen ihre eigenen Völker ermorden und die Rechte der Frauen mit roher Gewalt zerschlagen. Gewalt an Frauen und Kindern nimmt auch hier zu. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner umgebracht. Täglich erfahren Frauen, Männer und Kinder Gewalt. Daher benötigen wir für unseren Landkreis ein einheitliches Schutzkonzept in jeder Kommune bei der Umsetzung der Istanbul Konvention, welches in Kooperation mit Verwaltungen, der Polizeibehörde und sozialen Organisationen greift und umsetzbar ist.

Das Verständnis von Demokratie ist elementar für unsere Gesellschaft. In unserem Landkreis, in Herboldshausen, organisieren sich jedes Jahr Neonazis aus ganz Deutschland. Wir müssen diese Kommune schützen, da sie nicht alleine gegen diese rassistischen Organisationen ankommt. Hier erwarte ich von allen demokratischen Mitgliedern des Kreistags Interesse an einer rechtlich gesicherten Destabilisierung des völkischen Ludendorff-Netzwerks und der NPD in unserem Landkreis. Ich fordere eine Prüfung zur Enteignung der Immobilie in Herboldshausen.

Zudem möchte ich um die Stelle und Implementierung eines/ einer Demokratiebeauftragten im Landratsamt werben. Ich halte es in Anbetracht der gestiegenen rechtsmotivierten Straftaten für Notwendig, eine Fachstelle für Demokratieförderung im Landratsamt einzurichten. Wir haben in unserem Landkreis Menschen, die sich von demokratiefeindlichen und rechtspopulistischen Parteien verstanden und angenommen fühlen. Diese drei Vertreter sitzen seit der letzten Kommunalwahl hier. Sogar die Veröffentlichung eines rechtspopulistischen Magazins im Altkreis Crailsheim muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir und auch die Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen in unserem Landkreis nicht alleine bewältigen können. Die Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird sich der Aufgabe in unserem Landkreis annehmen und durch gezielte Projekte und Seminare, junge Menschen in unserem Landkreis an Schulen (Grundschule bis Berufsschule) oder Arbeitsplätzen in Kooperation mit verschiedenen Netzwerkpartner:innen, Bildungsangebote schaffen und durchführen. Das Ziel ist es, dass wir die demokratische Haltung unserer Kinder, Jugendliche und junger Erwachsene aufbauen und stärken. Die Fachstelle soll Ansprechpartner:in für Institutionen, Betroffene und Fachkräfte sein. Der Jugendreferent leistet in dieser Hinsicht über das normale Maß hinaus, aber aufgrund der großen Aufgabenstellung, ist es wichtig einen internen Fachbereich für diese Problematik beim Landratsamt anzusiedeln. Der Ausschuss hatte meinen Vorschlag mit Verweis auf die Möglichkeit der Schaffung dieser Stelle bei Bedarf abgelehnt. Dabei wird zu kurz gedacht. Die Suche nach einer geeigneten Person und der Aufbau dieser benötigten Netzwerke erfordert etliche Anlaufzeit, weshalb wir jetzt die notwendigen Schritte einleiten müssen.

Die Einführung eines bundesweiten 49 € – Tickets für den ÖPNV ist nicht sicher. Es liegt nun an uns, wie wir den ÖPNV in unserem Landkreis attraktiver gestalten können. Es gehören neben der perfekten Abstimmung zwischen Bus und Bahn, auch gute Taktungen und machbare Umsteigezeiten. Wir haben immer wieder gehört, dass neben fehlenden Bussen, das Personal im Kreisverkehr fehlt. Wir sollten die Implementierung einer 4-Tage-Woche im Unternehmen Kreisverkehr prüfen und im Modell ausprobieren.

Die Infrastruktur zur nachhaltigen Energieversorgung braucht Strategien zur Umsetzung und Flächennutzung zum Bau von erneuerbaren Energien in unserem Landkreis. Hier brauchen wir landkreisweit einen Überblick, wo wir erneuerbare Energien schaffen und Energie einspeisen können. Zu Überprüfen ist auch, wo wir Netzbooster im Landkreis bauen können.

Ein Zwischenbericht im Kreistag zur Arbeit mit dem BTHG (Bundesteilhabegesetz) soll im kommenden Jahr vorgestellt werden. Das Aufgabenspektrum ist vielfältig und soll Menschen mit Beeintrchtigung und sozial-schwachen Familien in ihrem Alltag und bei schwer zu bewältigenden Aufgaben unterstützen.

 

Ich setze mich für eine starke und gerechte Gesellschaft in unseren Kommunen und in unserem Landkreis ein. Ich werde mich weder von Rechtspopulismus noch Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Abwertung von demokratiefeindlichen Menschen beeindrucken lassen.

Ich fordere soziale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen des Landkreises Schwäbisch Hall.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

„Bürgergeld ist nicht das Problem“ – Diskussion mit Jessica Tatti

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti war am Donnerstag auf Einladung der Haller LINKEN im örtlichen Parteibüro. Als Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag setzt sie sich für eine Existenzsicherung ein, die Armut verhindert anstatt zu zementieren. Erwerbslose und Beschäftigte im Wandel brauchen ein Recht auf gute Weiterbildung für eine sichere Zukunft. 
 
Thema des Abends war deshalb auch das Bürgergeld. Tatti kritisiert es von links als zu gering (50 Euro). Für sie ist es nicht die Abkehr vom Hartz 4-System, wie vielfach erhofft. So wird es weiterhin Sanktionen geben. Als ehemalige Sozialarbeiterin weiß sie aber was fehlt: Angebote, die auch angenommen werden können. Etwa im geförderten Arbeitsbereich, der nun weit weniger finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.
 
In der Diskussion kam dann das Ungerechtigkeitsgefühl vieler Menschen zum Ausdruck, dass nun durch steigende Mieten und Energiekosten viele Beschäftigte kaum mehr erhalten als Bürgergeldempfänger. Tatti erwiderte: Das Problem ist der niedrige Lohn in vielen Bereichen, der kaum zum Leben reicht. Dagegen müssen wir als Linke angehen, gegen Leiharbeit und Lohndumping.
 

Mieten runter – Miethai in Schwäbisch Hall

„Wohnen wird zunehmend zum Luxusgut“…So beschreibt Ellena Schumacher Koelsch, Kreis- und Stadträtin Schwäbisch Hall, die Motivation für die jüngste Aktion ‚Mieten runter’ der LINKEN auf dem Haller Grasmarkt. Ein großer aufgeblasener „Miethai“ sorgt für Aufmerksamkeit, Kinder freuen sich, die Erwachsenen diskutieren über das Problem zunehmender Nebenkosten. „Insgesamt müssen viele Haushalte für Mieten und Nebenkosten beinahe die Hälfte ihres Einkommens ausgeben“ mahnt Cedric Schiele, Kreissprecher Schwäbisch Hall/ Hohenlohe, an. DIE LINKE fordert nun endlich gegenzusteuern. Etwa mit sozial geförderten Wohnungen. „Wir wollen in den Neubaugebieten in Schwäbisch Hall, Hohenlohe und Heilbronn eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau“, fordert Florian Vollert, Kreis- und Stadtrat Weinsberg/ Heilbronn. Die Wohnungen stünden dann für Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen zur Verfügung.“

Für Herboldshausen – Aber ohne Rechtsaußen!

Der rechtsextreme Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V. besitzt seit Jahren ein altes Bauernhaus – das Jugendheim Hohenlohe – in Kirchberg/Jagst-Herboldshausen. Das Bauernhaus ist ein zentraler Treffpunkt von Neonazis und Rassisten in Süddeutschland. 

Kommt nach Herboldshausen und lasst uns ein friedliches Zeichen für Demokratie & Vielfalt und gegen Antisemitismus & Rechtsextremismus setzen! Gemeinsam fordern wir die Eindämmung und das Ende der rechtsextremen Aktivitäten in Herboldshausen! 

-> mit Essen, Getränken, Musik und Spielen

Ellena Nilima Schumacher Koelsch – Kandidatur für den Parteivorstand

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bundesdelegierte,

durch meine Mandate im Kreis- und Gemeinderat in Schwäbisch Hall nehme ich immer wieder wahr, dass DIE LINKE in jeder Kommune gebraucht wird. Wir bringen diverse Themen ein, die andere Parteien nicht für wichtig erachten. Wir trauen uns den Diskurs aufzumachen, Stellung zu beziehen und klare Haltung zu zeigen. Neben meiner kommunalpolitischen Arbeit bin ich in unserer Partei als Mitglied im Kreisverband Schwäbisch Hall/ Hohenlohe und im Landesverband Baden-Württemberg aktiv. Als staatlich anerkannte Sozialarbeiterin und Erzieherin bin ich bei ver.di Mitglied. Meine Einwanderungsbiografie, meine persönliche Auseinandersetzung mit meiner Herkunft und Themen zur Interkulturalität und Diversität, brachte mich zur VVN-BdA und machte mich zur Komplizin beim Zentrum für Politische Schönheit. Als Landes- und Bundesdelegierte habe ich Einblicke in die parteipolitische Arbeit der LINKEN bekommen können. All dies führt mich zu meiner Motivation für den Parteivorstand zu kandidieren.

Ich danke meinem Kreis- und Landesverband für ihre Unterstützung und dem Vertrauen, dass ich im Parteivorstand LINKE Themen aus Baden-Württemberg repräsentieren kann.

Ich freue mich auf unseren Austausch am Bundesparteitag.

 

Mit solidarischen Grüßen aus Schwäbisch Hall

Ellena Nilima Schumacher Koelsch

 

Rede zur Kundgebung Geradeausdenken am 10.01.2022

Liebe Mitbürger:innen Schwäbisch Halls,

liebe Teilnehmer:innen und Zuhörer:innen,

ich wünschte, dass uns diese weltweite Pandemie gesellschaftlich mehr zusammengerückt hätte und nach 2 Jahren beobachte ich das Gegenteil.

Natürlich schieben wir uns mit den sog. Querdenkern, Freien Linken und anderen Gruppierungen die Schuld der Spaltung gegenseitig zu, jedoch finde ich, dass ich als gewählte Kreis- und Stadträtin wichtige Punkte ansprechen muss:

  • Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Zum 09.01.2022 haben sich deutschlandweit 74,6% erstgeimpft, 71,89 % zweitgeimpft und 42,86 % geboostert. Zum 19.12.2021 haben sich im Landkreis Schwäbisch Hall 63,2 % erstgeimpft, 61,9 % zweitgeimpft und 24,2 % geboostert.

Die Bundesregierung hat sich immer wieder gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Nun zuletzt unter der neuen Regierung auf eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum März geeinigt. Ziel ist es, ältere und vorerkrankte Menschen besser vor einer Ansteckung zu schützen. Eine Missachtung wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.

Doch was bedeutet dies in der Praxis? Ich habe mich mit Pflege- und Fachkräften zu diesem Thema ausgetauscht und sehe die Gefahr, dass wir durch eine einrichtungsbezogene Impfpflicht genau diese Menschen nicht zum Impfen bringen werden können, die sich bisher verweigert haben sich impfen zu lassen. Dies bedeutet, dass wir in diesem Berufsfeld langfristig einen noch höheren Fachkräftemangel zu erwarten haben, da diese Menschen nicht mehr in ihrem Berufsfeld arbeiten werden.

Ich bin aus meiner Überzeugung heraus für eine allgemeine Impfpflicht, sobald man mit und am Menschen arbeitet. Dies ist aus meiner Sicht eine Verantwortung, die ich gegenüber mir, meiner Familie, meinen Freunden und meiner Adressatenschaft habe.

Doch wie können wir diese Menschen erreichen, die sich eben nicht impfen lassen wollen?

Wir benötigen eine grundsätzliche Änderung im Gesundheitswesen und in der Pflege, langfristig gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung in Pflegeeinrichtungen, in der Behindertenhilfe und Altenpflege. Prämien und Auszahlungen motivieren nur wenige ungeimpfte Fachkräfte. Diese weltweite Pandemie findet nicht nur vor unserer Haustüre statt. Die Patente für Vakzine und Therapeutika müssen von der EU freigegeben werden.

  • Die Sache mit der AfD

Ich stehe heute hier, um klar zu stellen, dass ich nicht alle andersdenken Menschen, die sich skeptisch oder kritisch gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht äußern, grundsätzlich als Antisemiten oder Neonazis oder Rechtspopulisten bezeichne. Ich verstehe nur nicht, wie man seine anscheinend weltoffene, solidarische und freundschaftliche Art von Menschen aus dem rechten Spektrum unterwandern lässt. Die AfD hat deutschlandweit zu „zivilem Ungehorsam“ mitaufgerufen. Die AfD unterstützt schon seit Beginn der ersten Querdenken-Demos in Schwäbisch Hall Aktionen mit Pappmundschutz, Reisebussen zu Veranstaltungen, ÖPNV-fahren ohne Masken, Einkaufen ohne Masken, Flashmobs zum Tanzen auf dem Wochenmarkt, „Impfen macht frei“-Schilder und fordert aktuell die Stadtverwaltung in Schwäbisch Hall auf, die Spaziergänger gewähren zu lassen. Eine offizielle Distanzierung seitens der Querdenker gegenüber Rechtspopulismus und Antisemitismus gab es bisher nicht. Daher habe ich für diese Bewegung und deren Verschwörungsmythen gegenüber uns, der Presse und Politik in Schwäbisch Hall kein Verständnis und keinen Respekt.

Eine gesellschaftliche Spaltung möchte ich nicht befördern, daher biete ich das Gespräch mit denjenigen an, die sich konstruktiv damit auseinandersetzen wollen.

Ich bedanke mich, dass Sie alle heute hier sind und ein Zeichen der Solidarität in unserem Schwäbisch Hall setzen.

Bleiben Sie alle gesund.

Haushaltsrede von Ernst Kern im Kreistag

Einen umfangreichen Haushalt mit vielen Anforderungen an unseren Landkreis dürfen wir heute verabschieden. Sicher könnte man auf jeden Punkt eingehen, ich möchte mich jedoch vorab bei Ihnen Herr Dr. Neth und Ihrem Team des Landratsamts für die geleistete Arbeit bedanken. Wir alle standen und stehen vor riesigen Herausforderungen.
Da zum Haushaltsentwurf schon viel Gutes gesagt wurde, erspare ich mir auf einzelne Teilhaushalte einzugehen.
Mich treibt vor allem der Punkt Zusammenhalt um:
Herr Landrat, sie haben zurecht auf die Zusammenarbeit aller Bereiche hingewiesen und erwähnt, dass wir besonders im Bereich Asyl und Flüchtlinge gefordert werden. Ja das ist ein anstehendes Thema.
Für mich ist aber auch die Frage; „Wie können wir unsere ärmeren Menschen wieder integrieren?“ sehr wichtig. Leider wird die Kluft zwischen arm und reich immer größer. In der Corona-Krise haben wir erlebt, wie die Bevölkerung teilweise heftig gespalten wurde. Es sind Ängste, die viele umtreiben. Der Spalt zwischen Arm & Reich ist für alle spürbar.
Nicht stigmatisieren, sondern miteinander Alternativen entwickeln, die uns wieder zueinander frühen. Mir ist wichtig, hier Brücken zu bauen. Aber diese Brücken haben auch eine klare Grenze.
Lassen sie mich sagen: „Klare Kante gegen Hass und Hetze“. Es kann und darf nicht sein, dass gewählte Vertreterinnen und Vertreter unserer
Demokratie eingeschüchtert oder verunglimpft werden. Zurück zu den Ärmeren: Menschen die nicht von ihrer Arbeit leben können oder gar nicht mehr in der Lage sind einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen müssen wir wieder integrieren.
Alle müssen Chancen bekommen, die sie auch bewältigen können.
Daseinsvorsorge muss wieder einen fairen und menschlichen Wert in unserer Gesellschaft erhalten. Der Starke schützt den Schwachen. Ich bin nicht zufrieden, dass diese Krise sozial Schwächere wieder stärker trifft.
In unserem reichen Land muss es doch möglich sein, Kinder- und Altersarmut zu beseitigen. Damit belasse ich es heute zum den Inhalten.
An dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank an alle Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, ehrenamtlich Tätigen, die gesamte Verwaltung unseres Landratsamts und auch an unsere politischen Gremien. Sicher ist auch dieses Jahr nicht einfach gewesen und wird uns alle noch sehr fordern.
Ich möchte alle um gegenseitiges Verständnis und Respekt bitten. Lasst uns gemeinsam 2022 anpacken, miteinander und füreinander.
Ich wünsche uns und unseren Familien besinnliche und ruhige Feiertage.
Vor allem jedoch Gesundheit in dieser besonderen Zeit. Dem Haushaltsentwurf werde ich zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ernst Kern