DIE LINKE. Schwäbisch Hall/Hohenlohe
#machtdaslandgerecht
In der EU tobe eine Auseinandersetzung zwischen Rechtsnationalen und Neoliberalen, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, im DLF. Doch keine der beiden werde Europa aus der Krise führen. Es brauche soziale Gerechtigkeit, um Europa voranzubringen. Dieser „Herkulesaufgabe“ müssten sich die gesellschaftlichen Linken stellen, so Kipping. Katja Kipping im Gespräch mit Falk Steiner im Deutschlandfunk
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. „Privatisierung der Autobahnen“ weiterlesen
„Dass das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, weiter gegen attac vorzugehen und das Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom letzten Jahr anzugreifen, ist absolut unverständlich.“ beurteilt Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion das weitere juristische Vorgehen des Frankfurter Finanzamts gegen attac. „Das Gericht hatte klipp und klar mit guten Gründen festgestellt, dass die Betätigung von attac gemeinnützig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde des Finanzamtes keinen Erfolg hat. Auch wenn es Herrn Schäuble offenkundig nicht passt: attac war, ist und bleibt gemeinnützig.“ „„attac ist gemeinnützig““ weiterlesen
Rede von Richard Pitterle, 18. Mai 2017
Wenn die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche so weitermacht wie mit dem vorliegenden Gesetz, dann kann man bald schon wieder die Sektkorken in den Steueroasen und Schattenfinanzplätzen dieser Welt knallen hören. Dabei hat der Bundesfinanzminister höchstselbst bei der Vorstellung des Gesetzes Ende Februar verlauten lassen: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“ „Ungenügende Geldwäschebekämpfung“ weiterlesen
Im Wortlaut von Gesine Lötzsch, Deutschlandfunk, 12. Mai 2017
Christoph Heinemann: In China gilt die Acht als Glückszahl, denn phonetisch klingt Acht in der chinesischen Sprache ähnlich wie das Wort „voran“. Für deutsche Steuerbürger könnte die Acht auch beglückend wirken, wenn damit die Bedeutung Zurückgeben verbunden wäre. Denn auf rund acht Milliarden Euro werden die zusätzlichen Steuereinnahmen für das laufende Jahr geschätzt: Und wie immer: Die Variationen zum Thema Steuerüberschüsse sind mannigfaltig. „»Das Geld gehört natürlich uns allen«“ weiterlesen