Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung


DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich.Und das wird erstens dazu führen, dass Autobahnen ein Renditeobjekt für Konzerne und Versicherungen werden. Und es wird zweitens dazu führen, dass die Menschen in unserem Land diese Gebühr bezahlen und die Privatisierung finanzieren. Das ist inakzeptabel, weil es sich um einen lange geplanten großen Coup der Großen Koalition handelt und die SPD leider nicht in der Lage ist, hier zumindest die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September abzuwarten und dann solide Entscheidungen zu treffen.