G20 – „Das sind mehrheitlich Staaten, die mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung vorantreiben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.
Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler
Pressemitteilung von Hubertus Zdebel, 07. Juni 2017
„Das Urteil ist bitter. Jetzt rächt es sich, dass das Gesetz zur Neuordnung der Finanzierung der Atommüllentsorgung kurz vor Weihnachten 2016 mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen im Bundestag beschlossen wurde, ohne die Konzerne auf die Rücknahme aller ihrer Klagen zu verpflichten. Das war unverantwortlich, und wir haben es als einzige Fraktion im Bundestag immer deutlich kritisiert und abgelehnt“, erklärt Hubertus Zdebel, für die Fraktion DIE LINKE Sprecher für den Atomausstieg, mit Blick auf das heutige Urteil „Brennelementesteuer – Milliarden-Regen für Konzerne, wachsende Risiken und Kosten für die Steuerzahler“ weiterlesen
Trump wird zum Menschheitsrisiko
Zum Ausstieg der Trump-Administration aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen wird Donald Trumps Inkompetenz und der ihn tragende Lobbyismus der US-amerikanischen Kohle- und Ölindustrie zur existentiellen Bedrohung für Milliarden Menschen und in der Konsequenz den gesamten Planeten. „Trump wird zum Menschheitsrisiko“ weiterlesen
Katja Kipping, DIE LINKE: Für eine sozial-ökologische Gerechtigkeitswende
Angesichts des Klimawandels sowie der Armut weltweit und hierzulande wäre eine wirkliche Nachhaltigkeitsstrategie angebracht. Leider wird das, was die schwarz-rote Bundesregierung vorgelegt hat, diesem Anspruch bei weitem nicht gerecht.
Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche
Im Wortlaut von Hubertus Zdebel, 19. Oktober 2016
Von Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Partystimmung: Die Champagner-Korken dürften bei RWE, E.on, Vattenfall und EnBW geknallt haben. Die Bundesregierung hebt die Verursacherhaftung der Konzerne für die Finanzierung der Atommüllkosten auf und stellt sich abermals an die Seite der Atombarone. Jahrzehntelang hat man uns zugesagt: Für die Kosten der Atommülllagerung werden die Unternehmen gerade stehen. Jetzt ist auch das eine weitere Atomlüge. „Atommüllkosten: Atomkonzerne feiern – Bürger zahlen die Zeche“ weiterlesen