Michael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger. „Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!“ weiterlesen
Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket
Pressemitteilung, Landesvorstand
Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen
Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Anspruch auf ein solches Landes-Sozialticket müssen alle Bürger haben, die nach Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, also z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. „Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket“ weiterlesen
Nicht Grundstein sondern Grabstein für S21
Pressemitteilung von Sabine Leidig, 16. September 2016
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden. Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. „Nicht Grundstein sondern Grabstein für S21“ weiterlesen
Toilettengebühr wieder abschaffen
„Eine grobe Ungerechtigkeit“, nennt Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, den Bezahlzwang für die Toilettenutzung auf Bundesautobahnen und Bahnhöfen. Das bestehende Bon-System von Sanifair, quasi Toiletten-Monopolist an den Autobahnen, nennt er eine Frechheit. DIE LINKE setzt sich mit einem Antrag für die unentgeltliche Nutzung der WC-Anlagen ein. MEHR
DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!
Kommunen werden geschröpft. Warum keine Vermögenssteuer-Initiative im Bundesrat?
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, kritisiert die Sparpläne der grün-schwarzen Landesregierung und stellt naheliegende Alternativen zur Diskussion.
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer: „Wenn Finanzministerin Edith Sitzmann sagt, es gäbe beim Sparen ‚keine Schonbereiche‘,
dann muss sie sich daran auch messen lassen. Naheliegend wäre, den gewaltigen Finanz-Bremsklotz namens Stuttgart 21 loszuwerden. „DIE LINKE zum Landeshaushalt: Keine Schonbereiche beim Sparen? Dann sparen Sie sich Stuttgart 21!“ weiterlesen