Nachricht von Dietmar Bartsch, Stefan Liebich, 24. Januar 2018
Die schwarz-rote Bundesregierung von 2014 bis 2017 hat deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerin von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag in diesem Zeitrau bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine 2017 wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort [PDF] auf die Anfrage von Außenpolitiker Stefan Liebich mit.
“Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Verkäufe in den Nahen Osten zu stoppen. Tut sie das nicht, hat man dort natürlich auch eine Mitverantwortung für das Sterben in Jemen und anderswo”, kommentiert Stefan Liebich die Zahlen.
“Die Große Koalition hat total versagt. Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe. Es ist doch unfassbar, dass wir an solche Diktaturen Waffen liefern. Die, die reden, wir müssen Fluchtursachen bekämpfen, befördern das, indem sie Waffen in diese Länder exportieren. Ich finde das völlig inakzeptabel. Zumal: Vor den letzten Verhandlungen hatte die SPD, glaube ich, vor ihrem Mitgliederentscheid gesagt, dass sie einen anderen Kurs einschlagen wird. Ich finde das völlig unverantwortlich”, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im ARD-Morgenmagazin.
Die SPD hatte Ende 2013 angekündigt, in der Großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war. “Die SPD und insbesondere Sigmar Gabriel haben immer gesagt, dass sie restriktiver als die Vorgängerregierung sein wollen. Damit sind sie offensichtlich gescheitert”, bescheinigt Stefan Liebich Merkels Juniorpartner. Die Rüstungsexportpolitik ist auch in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen ein Thema. Bereits in den Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu “schärfen”.