Haushaltsrede von Ellena Schumacher Koelsch im Gemeinderat Schwäbisch Hall 2023

Sehr geehrte Damen und Herren!

Für diese Haushaltsrede habe ich drei elementare Punkte ausgearbeitet, die ich für die Entwicklung unserer Stadt wichtig finde: Eine Stadt für alle! Die Belebung der Innenstadt! Die Jugend sichtbar machen!
Unsere größte Motivation sollten immer die Bedürfnisse der Menschen sein. Vom guten Leben philosophierten hier schon viele vor mir.
Wir sind dafür verantwortlich, gute Lebensräume in Schwäbisch Hall zu schaffen. Vom sozial gebundenen Wohnraum bis hin zum Einfamilienhaus mit Balkonkraftwerk. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in jedem Stadtteil, welchen wir als Stadt steuern können. Wohnungsbaugenossenschaften und Baugemeinschaften sollen vor privaten Investoren und Immobilienunternehmen planen und bauen dürfen. Auch muss die GWG in der Haller Innenstadt Wohnungen zurück erwerben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu benötigen wir eine Infrastruktur, die die Menschen in ihrem Alltag unterstützen kann. Einen Lebensort so zu gestalten, dass er wertvoll bleibt, bedeutet auch, die Mitbestimmung der Menschen wahrzunehmen und einzubinden. Oft sind es nicht wir im Rat, die unmittelbar von diesen Themen betroffen sind. Vielleicht wären wir sogar noch stärker involviert, wenn es uns direkt betreffen würde. Als Advokat:innen unserer Wählerschaft verstehen wir uns in erster Linie alle. Nur benötigt es auch den Blick über den eigenen Tellerrand. Und wenn ich die massiven Anfeindungen von geplanten Unterkünften für Geflüchtete in Kommunen unseres Landkreises oder Nachbarlandkreises erlebe, dann erwarte ich diese Haltung umso mehr. Vielen Dank an dieser Stelle, dass wir in Schwäbisch Hall geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft aufnehmen und Maßnahmen zur Integration beispielhaft vorleben. Ein Mensch hat vor wenigen Wochen die skeptische Frage nach “Wo führt das hin?” in der Innenstadt verbreitet. Die Frage wird von Fotos von leerstehenden Immobilien in der Innenstadt umringt. Wenn ich KI nutzen würde, dann wäre der Prototyp eines Haller Innenstadt lebenden Menschen ein weißer, tendenziell leicht übergewichtige Mann, mit frischer Frise und perfekt sitzendem Bart, RayBan-Sonnenbrille, hochgekrempelten Hemd, weil after work, Prosecco trinkend, der sich lauthals über Tempo 30 und der verkehrsfreien Samstagabende und Sonntage aufregt und den zwei-röhrigen Weilertunnel fordert, weil der Bund das eh zahlt. Sie haben bestimmt den gleichen Typ im inneren Auge sehen. Jünger wird er nicht mehr.
Gerade nach der Pandemie müssen wir diesen Typ abholen und Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt fördern. Wir brauchen innovative Ideen und Perspektiven: Pop-Up-Stores, Raum für Kunst und Kultur schaffen, weg von Konsum und hin zu Erlebnisräumen. Wir müssen unsere Innenstadt zukunftsfest gestalten. Und dazu gehört auch, dass wir die Aufenthaltsqualität für die Jugend in den Mittelpunkt nehmen. Beliebte Treffpunkte sind neben der Haalmauer, Schwalbennest und Ackeranlagen, der ZOB und das Kocherquartier. Gerade steht eine Immobilie der GWG im Kocherquartier leer. Das könnte für die jungen Menschen als wertvolle Anlaufstelle gestaltet werden, weil sie sich eh schon dort trifft. Oder haben wir mit der Installierung eines Regen- und Sonnenschutzes an der Sport- und Freizeitanlage Weilerwiese diesen indirekt geschaffen?
Fakt ist: Wir müssen die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für alle barrierefrei und nachhaltig schaffen.
Ich möchte mich für die Unterstützung der Stadtverwaltung und den Gemeinderät:innen bedanken, dass wir die ersten Schritte in eine zukunftsfeste Stadt gehen. Die verkehrsfreie Innenstadt wird im April starten.

Ich danke hiermit auch meinem Vater, der viele viele Abende mit seinem Enkel verbringt und politische Diskurse führt, während ich in diesem Gremium mitarbeiten darf. Danke an meine ganze Familie, meine Freunde, Genoss:innen, Mitarbeiter:innen und meine liebsten Kollegen Willi und Tilli.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Beschlussfassung des Kreisvorstands in der Causa „Manifest für den Frieden“

Am Dienstag, 21. Februar 2023 hat unser Kreisvorstand folgenden Beschluss gefasst:

Der Kreisverband der Linken in Schwäbisch Hall und Hohenlohe sieht sich als wichtigen und gestaltenden Teil der Friedensbewegung. Er unterstützt Friedensinitiativen in den beiden Kreisen und beteiligt sich aktiv an deren Treffen und Aktionen. Die grundlegende Haltung und der Gründungskonsens der Linken, dass Waffenlieferungen abgelehnt werden, ist für ihn auch im Ukraine-Krieg bindend. 
 
Des Weiteren ruft der Kreisverband der Linken in Schwäbisch Hall und Hohenlohe über seine Kanäle zur Teilnahme an Kundgebungen, Demonstrationen und anderen Aktionen in diesem Sinne auf. Davon ist auch der Aufruf zur Unterstützung des „Manifest für den Frieden“ und der Großdemo in Berlin am 25.02.2023 betroffen.
 
In diesem Sinne möchten wir alle Leserinnen und Leser bitten, das „Manifest für den Frieden“ unter dem angegebenen Link zu unterschreiben und die Kundgebung am 25. Februar 2023 ab 14.00 Uhr in Berlin zu besuchen. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite „Aufstand für Frieden“.
 
Wir rufen außerdem zur Friedenskundgebung ebenfalls am 25. Februar 2023 ab 12.00 Uhr in Heilbronn auf. 

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine

Beschluss des Parteivorstandes vom 16.02.2023

Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, in dem russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, damit dieser Krieg schnell endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg, zur Eskalation von Waffenlieferungen und Aufrüstung. Davon profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Viele Menschen haben indes Angst vor einer weiteren Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus.
In Teilen der westlichen Regierungen und Militärs wird inzwischen neben der Zurückweisung des Angriffskriegs das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen. Eine solche Zielverschiebung lehnen wir ab.

Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung sich von dieser Konfrontationspolitik abgrenzt und ernstgemeinte diplomatische Bemühungen unternimmt um gemeinsam mit Brasiliens Präsident
Lula und Ländern wie China, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Dazu hat die Linke bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen (Beschluss 2022/311). Auch die Möglichkeit gezielter Sanktionen gegen Putins Machtbasis, gegen seine Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex müssen endlich konsequent genutzt werden, auch wenn das Vermögende und Unternehmen hierzulande stört. Es ist überfällig, dass Deserteure und Kriegsdienstverweigerer unbürokratisch geschützt werden und Asyl erhalten (siehe Beschluss 2023/359).
Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffes rufen wir zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus
zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz. Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung.

Dass einige Vertreter von Bundesregierung & Medien einfach alle,
die – wie Jürgen Habermas – vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

„Das Trojanische Pferd – Stuttgart 21 – der Film“

 Freitag, 10. Februr 20 Uhr

Kino im Schafstall, Im Lindach 9, Schwäbisch Hall

Die vom Kino im Schafstall getragene Veranstaltung und vom Bündnis Mobilitätswende unterstützte Veranstaltung findet am Freitag, den 10. Februar um 20 Uhr im Kino im Schafstall statt. Im Anschluss an den Film findet ein Filmgespräch mit dem Regisseur des Filmes, Klaus Gietinger  statt.

Darum geht es:

Der Film schildert die Entstehung des Projekts Stuttgart 21, als reines Immobilen- und Tunnel- und Bauprojekt, als Zerstörung eines bestfunktionierenden Bahnhofs Deutschlands. Neben der Chronologie des Projektes ab 1994 würdigt der abendfüllende Film auch den Widerstand der Stuttgarter Bevölkerung bis zum heutigen Tag.

Eine Fülle von Fakten wird aufgezeigt. Neben neben Experten und Widerständlern treten Fridays-for-Future-Frauen, junge Klimaaktivisten und berühmte Kabarettisten auf. Auch gewendete Befürworter, wie der grüne Verkehrsminister kommen zu Wort.  Ehemalige Bahnchefs, lächelnde Bahnmanager, lachende CDU-Bürgermeister und Brandschutzexperten der besonderen Art kommen zu Wort.

Eine junge Moderatorin (Soraya Abtahi) führt durch den Film. Um die Sache nicht maßlos traurig zu machen, erscheint auch eine Buffo-Figur, Herr Büro (Jörg Zick), der „das bestgeplante Projekt Deutschlands“ verteidigen muss und scheitert. Am Schluss werden Alternativen zu Stuttgart 21 aufgezeigt.