Industrie und Politik verschlafen Wandel in der Autobranche

heidi-scharf_02Berichte von Unternehmens- und Insolvenzberatern zufolge, werden in den nächsten Jahren bei Autozulieferern rund 100.000 Arbeitsplätze aufgrund der Entwicklung von E-Autos wegfallen. Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt zu diesen Entwicklungen:

,,Die Politik und die Industrie verschließen seit Jahren die Augen vor der Realität. Während in asiatischen Ländern der Umbruch hin zur E-Mobilität vollzogen wird, lassen sich Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Herrmann lieber in Gigalinern ablichten. Eine Wende in der Autoindustrie ist aus ökologischen Aspekten aber auch im Interesse der Arbeiterinnen und Arbeitern dringend nötig. „Industrie und Politik verschlafen Wandel in der Autobranche“ weiterlesen

Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, 09. Februar 2017

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„Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer. Wenn sie einen Handelskrieg vermeiden will, sollte sie schleunigst eine Kehrtwende in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik vollziehen. Ein derart riesiger Überschuss in der Handelsbilanz ist ein klares Zeichen, dass die Löhne und Renten in Deutschland zu niedrig sind. Hätten die Menschen mehr Geld in der Tasche, dann könnten sie mehr kaufen, und es müssten mehr Waren importiert werden. Das sture Festhalten am deutschen Lohndumpingmodell zerreißt die Eurozone und provoziert Protektionismus in anderen Ländern“, kommentiert Sahra Wagenknecht den Rekordüberschuss in der deutschen Handelsbilanz in Höhe von 253 Milliarden Euro. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Lohndumping beenden statt Rekordüberschüsse feiern“ weiterlesen

Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen

spöri_01Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg:

„Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um sich selbst mit hohen Staatspensionen zu bereichern. Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor 10 Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für Ihre Rente aufkommen müssen. „Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen“ weiterlesen

Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig

2016-06-00_kipping_300x175Die Zahl der von Armut oder Ausgrenzung bedrohten älteren Menschen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren auf fast sechs Millionen gestiegen. Wir müssen dringend das Niveau der gesetzlichen Rente in Deutschland diskutieren und eine Umkehr in der Rentenpolitik muss umgehend erfolgen, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE. „Altersarmut grassiert: Umkehr in der Rentenpolitik notwendig“ weiterlesen

Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen

FlWk01Zur aktuellen Debatte über die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete im Bodenseekreis, Annette Groth:

Es ist mehr als zynisch: Die grün-schwarze Landesregierung will grundsätzlich an Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan festhalten, während bereits mehrere SPD-geführte Bundesländer und das von der Linken geführte Bundesland Thüringen einen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt haben. Diese Politik der Landesregierung von Baden-Württemberg ist mit einer an Menschenrechten ausgerichteten Asylpolitik in keiner Weise vereinbar. „Baden-Württemberg muss sich am Abschiebestopp nach Afghanistan beteiligen“ weiterlesen