Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg:
„Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um sich selbst mit hohen Staatspensionen zu bereichern. Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor 10 Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für Ihre Rente aufkommen müssen. Das ist ein ganz klarer Bruch bisheriger Versprechungen. Die etablierten Parteien müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen kein Vertrauen in die Politik haben und in Scharen zu rechtsextremistischen Parteien überlaufen. Es zeigt sich, dass DIE LINKE als soziales Korrektiv im Landtag fehlt.“
DIE LINKE fordert, statt höherer Pensionen für Politikerinnen und Politiker, eine Erhöhung des Rentenniveaus für Alle Bürgerinnen und Bürger auf 53%. Das Bedeutet für einen durchschnittlichen Rentner und eine durchschnittliche Rentnerin rund 130 Euro mehr im Monat. Alle sollen in die gesetzliche Rente einzahlen – auch Manager und Abgeordnete. Wir wollen zusätzlich eine solidarische Mindestrente von 1.050 €, um Altersarmut zu bekämpfen.