Von Alexander Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages
Die Bundesregierung will die durchaus beachtliche US-Truppenverlegung nach Polen vor der Öffentlichkeit als unbedeutende Kleinigkeit verkaufen. Daher die nicht wahrnehmbaren Äußerungen der Bundesregierung dazu in den Medien. Selbst gegenüber gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag verhält sich die Bundesregierung nur reaktiv, d.h. sie antwortet nur auf Nachfrage. Die Antwort selbst beschränkt sich lediglich auf das, was ohnehin zwischenzeitlich bekannt ist, wie die dürftige Stellungnahme [PDF]vom 10 Januar auf meine Frage zeigt: „Bundesregierung weiß um Eskalationsdynamik durch NATO-Trupenverlegung“ weiterlesen
Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagwahl in Wahlkreis Stuttgart II: 
“DIE LINKE begrüßt das von der SPD jüngst vorgestellte Impulspapier „Wohnen muss bezahlbar sein“. Die Richtung stimmt. Öffentlichem Wohnungsbau muss die Zukunft gehören. Dieser gehört speziell gefördert. Diese Förderung muss allerdings eindeutigen Vorrang haben vor steuerlichen Vergünstigungen für die private Wohnungswirtschaft“, so Gregor Mohlberg, für den Landesverband der LINKEN Baden-Württemberg.
Bei den zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen hat DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe am 5.Januar im Landhotel „Beck“ in Beltersrot ihren Kandidaten zur Bundestagswahl und ihre 6 VertreterInnen für die Wahl der Landesliste gewählt.