Von Alexander Neu, Obmann für DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestages
Die Bundesregierung will die durchaus beachtliche US-Truppenverlegung nach Polen vor der Öffentlichkeit als unbedeutende Kleinigkeit verkaufen. Daher die nicht wahrnehmbaren Äußerungen der Bundesregierung dazu in den Medien. Selbst gegenüber gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag verhält sich die Bundesregierung nur reaktiv, d.h. sie antwortet nur auf Nachfrage. Die Antwort selbst beschränkt sich lediglich auf das, was ohnehin zwischenzeitlich bekannt ist, wie die dürftige Stellungnahme [PDF]vom 10 Januar auf meine Frage zeigt:
“Derzeit findet die Verlegung der 3. Brigade der 4. US-Infanteriedivision von den Vereinigten Staaten nach Europa statt. Diese Verlegung wird in Kombination verschiedener Verkehrsträger (See, Luft, Eisenbahn, Straße) von den Vereinigten Staaten über Deutschland nach Polen durchgeführt. Der Zeitraum der Verlegung ist vom 6. Januar 2017 nach Ankunft des ersten Schiffes in Bremerhaven bis zur Ankunft des letzten Materials in Polen voraussichtlich am 20. Januar 2017.”
Es bleibt festzustellen: Die Bundesregierung ist sich der Eskalationsdynamik – auch unter deutscher Beteiligung – dieser seit Ende des Kalten Krieges beispiellosen Truppenverlegung nahe der russischen Grenzen bewusst. Sie will diesen Rückfall in Kalte-Kriegspolitik aber vor der Öffentlichkeit nicht einräumen, da der Widerstand gerade in Deutschland dagegen groß ist.