Kai Bock als Direktkandidat für den Wahlkreis 268 gewählt
Bei den zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen hat DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe am 5.Januar im Landhotel „Beck“ in Beltersrot ihren Kandidaten zur Bundestagswahl und ihre 6 VertreterInnen für die Wahl der Landesliste gewählt.
Zunächst stellte Landessprecherin Heidi Scharf, welche auch die Versammlung leitete, die Strategie für die Bundestagswahl vor. Es folgte eine Diskussion um die Strategie, mehr Menschen in der Region Schwäbisch Hall/ Hohenlohe für DIE LINKE zu begeistern, nachdem zur Landtagswahl im letzten Jahr in den Landkreisen Schwäbisch/Hall und Hohenlohe nur 2,4% erreicht werden konnten.
Anschließend wurde das Präsidium gewählt. Der einzige Kandidat, Kai Bock aus Zweiflingen, stellte sich vor und bezog Stellung zur aktuellen Politik sowie zu seinen Wahlkampfzielen. (Siehe Rede im Anhang)
In der folgenden Wahl wurde Bock einstimmig als Bundestagskandidat nominiert.
In der zweiten Versammlung wurden drei Frauen und drei Männer als VertreterInnen für die Wahl der Landesliste am 28. Januar in Stuttgart gewählt. Zwei weitere Frauen wurden als Ersatzvertreterinnen gewählt.
Nach dem Heidi Scharf über die aktuellen Bewerbungen für die Landesliste berichtete, endete die zweite Mitgliederversammlung mit einem gemütlichem Beisammensein.
Zur Person:
Kai Bock ist 42 Jahre alt, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Derzeit ist er als Servicetechniker im Facility Management tätig, ist gelernter KfZ-Mechaniker und IT-Systemelektroniker.
Bock ist seit 6 Jahren Mitglied der Linken, nachdem er einige Jahre europaweit als Leiharbeiter auf Montage war. Seit 2014 ist er gemeinsam mit Silvia Ofori Kreissprecher des Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe und war zuletzt Landtagskandidat im Wahlkreis Schwäbisch Hall.
Kai Bock ist Mitglied der IG-Metall, des Bündnisses „Öhringen ist bunt“, Mitglied im Förderkreis der GHWS Neuenstein e.V.
Bock bezeichnet sich selbst als „Einer von unten“, der viele Probleme, welche die neoliberale Politik in den letzten zwanzig Jahren hervorgebracht hat, am eigenen Leib gespürt hat. Harz IV, Leiharbeit, ständige Befristung, all das sind Ungerechtigkeiten die unsere Gesellschaft spalten und Menschen in die Verzweiflung treibt. Dies zu ändern und den Menschen wieder Hoffnung zu geben, das doch etwas zu ändern möglich ist, hat sich Bock auf die Fahne geschrieben.
Rede zur Kandidatur als Direktkandidat (Kai Bock 5.Januar 2017)
Zunächst möchte ich Euch allen ein gutes und gesundes neues Jahr 2017 wünschen.
Für die, die mich noch nicht kennen, ich bin Kai Bock, 42 Jahre alt, verheiratet und habe zwei Söhne 10 und 13 Jahre alt. Zurzeit bin ich als Servicetechniker Elektro im Facility Management tätig. Ich bin seit sechs Jahren Mitglied bei den LINKEN und seit zwei Jahren gemeinsam mit Silvia Ofori Kreissprecher. Außerdem war ich letztes Jahr Landtagskandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall.
Ein ereignisreiches Jahr ist vergangen in dem deutlich geworden ist das unser Land, Europa und auch die ganze Welt sozial und politisch gespalten ist, wie nie zu vor in der jüngeren Geschichte.
Die soziale Spaltung und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich haben in den letzten vier Jahren dramatisch zugenommen. Auch wenn sich die Bundeskanzlerin Merkel hinstellt und sagt „den Menschen und der Wirtschaft in Deutschland ging es nie besser als jetzt und nie zuvor waren mehr Menschen beschäftigt als heutzutage“, so ist das nur die halbe Wahrheit. Denn nie zuvor hatten wir mehr Menschen die in Armut leben, prekäre Beschäftigung haben, in Leiharbeit sind, aufstocken müssen oder für die es nur eine Armutsrente gibt, als jetzt. Natürlich ist die Einführung des Mindestlohns schon mal eine tolle Sache, aber so lange er so niedrig ist das es nicht mal für eine armutsichere Rente reicht oder man diesen noch mit Harz IV aufstocken muss, ist er eben viel zu niedrig.
Menschen müssen von ihrer täglichen Arbeit leben können und das geht mit 8,84 € definitiv nicht.
Noch schlimmer und die Gesellschaft spaltender ist die Idee einiger CDU Leute den Mindestlohn für geflüchtete Menschen aushebeln zu wollen. Das machen wir als LINKE nicht mit.
Was wir brauchen ist ein höherer Mindestlohn der ohne Ausnahmen gilt und eine Rentenversicherung in Form einer Bürgerversicherung in die ausnahmslos alle Beschäftigten, das heißt auch Politiker, Beamte, Manager und Selbstständige, einzahlen um dann auch eine höhere Rente für alle, trotz des demografischen Wandels der Gesellschaft, ermöglichen zu können.
Auch im Gesundheitssystem treffen wir auf bisweilen katastrophale Bedingungen. Es fehlen nach Schätzungen bundesweit mindestens 100.000 Pflegekräfte. Des Weiteren stehen über 500 kleinere Krankenhäuser, vorwiegend im ländlichen Raum nach der Einführung der Fallpauschalen vor dem aus oder wurden schon geschlossen. Ein Beispiel hierfür sieht man zum Beispiel aktuell in Künzelsau, Brackenheim und Möckmühl. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum wird darunter leiden und die Einsatzzeiten für Rettungsfahrzeuge sowie die Wege für Patienten und Angehörige werden länger und somit wird auch die Landflucht begünstigt. Wir brauchen eine echte Gesundheitsreform in der diese Fallpauschalen wieder abgeschafft werden und genügend Geld für mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Dies kann nur mit der Abschaffung der privaten Krankenversicherung und der Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung geschehen, in der die Arbeitgeber wieder den gleichen Beitragssatz zu zahlen haben wie die Arbeitnehmer. Auch hier würde eine gesetzliche Bürgerversicherung in die alle einzahlen müssen eine Lösung sein, anstatt hunderte gesetzliche und private Krankenversicherungen zu finanzieren.
Außenpolitisch stellt sich die Situation auch nicht besser dar. Angefangen vom „Krieg gegen den Terror“ wie der imperialistische NATO Feldzug gern von denen genannt wird, die Demokratie und Freiheit bringen wollen, in dem es aber nur um Rohstoffquellen und um regionale Vormachtstellungen geht. Dabei geht die EU unter Federführung Deutschlands einen widerlichen Flüchtlingsdeal mit dem Despoten Erdogan ein der in der Türkei dabei ist, die Demokratie in deine Diktatur zu verwandeln und gleichzeitig Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung zu führen. Gleichzeitig starben allein im letzten Jahr über 5000 Menschen die mit Booten über das Mittelmeer nach Europa flüchten wollten. Und wir haben sicher alle noch die Bilder von dem Grauen in Aleppo im Kopf. Wir sollten Fluchtursachen beseitigen in dem wir Frieden schaffen und den Menschen vor Ort wieder eine Perspektive geben. Wir sollten nicht Handlanger des Todes sein, wir sollten keine Waffen in alle Welt exportieren und wir sollten uns auch nicht Mittschuldig machen wenn von Deutschland aus gesteuerte Drohnen Morde in aller Welt begehen und dadurch noch mehr Terror entsteht.
Natürlich sind alle Terroristischen Angriffe, egal von wem ausgeführt, verabscheuungswürdig und zu verurteilen. Doch ist der Terror in Europa auch eine Folge verfehlter Politik der USA und der NATO.
Der Rechtspopulismus breitet sich in Europa immer weiter aus und auch die USA haben mit Trump einen rechtspopulistischen Multimilliardär in das Präsidentenamt gewählt, dabei sind die globalen Folgen noch gar nicht absehbar.
Auch der Brexit und die Schuldenkrise der südeuropäischen Länder offenbaren die Erosionserscheinungen der Europäischen Union. Auch hier gilt, nur eine Neuausrichtung der Europapolitik mit weitreichenden sozialen Maßnahmen kann eine Spaltung der EU verhindern und das erstarken der Rechten in Europa stoppen.
Aber auch in Deutschland hat sich das politische Klima zugunsten der Rechten verändert. Ich meine dass die Regierung derzeit ihr bestes gibt um diesen Rechtspopulisten Tür und Tor zu öffnen. Es zählen kaum noch Fakten und es wird mit gefühlter Wahrheit Politik gemacht, gehetzt und Hass geschürt. Dies hat zur Folge dass wir mit über 900 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund und davon nachweislich über 140 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, eine rechte Terrorwelle in Deutschland haben, das sind fast 3 Anschläge täglich. Nur ein Beispiel dafür ist der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach im Herbst letzten Jahres.
Aber was hilft gegen Hass, Gewalt und die soziale Spaltung in Deutschland?
Die Antwort lautet Aufklärung und Hoffnung geben.
Wir müssen das menschenverachtende Wesen der AfD enttarnen, über ihre Vorhaben in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik aufklären. Wir müssen klar machen wie die AfD das gesellschaftliche Klima vergiftet. Und wir sollten auch über ihre grauenhafte Arbeit und Zerstrittenheit in den Landesparlamenten in denen sie schon vertreten sind, aufklären. Die AfD ist eben keine Alternative für unser Land.
Nur ein echter Politikwechsel ist eine Alternative um die soziale Spaltung in Deutschland zu verhindern. Ein großes Investitionsprogamm in die sozialen Bereiche wie Wohnen, Gesundheit und Pflege, Bildung und ÖPNV ist lange überfällig und kann auch dadurch finanziert werden wenn wir denen in die Tasche greifen, die sich schon lange aus der Verantwortung für die Gesellschaft gestohlen haben, nämlich den Millionären und Superreichen. Eine Millionärssteuer sowie eine angemessene Erbschaftssteuer sind genauso überfällig wie eine Transaktionssteuer für Börsenspekulanten.
Wir als Linke sollten den Menschen wieder Hoffnung geben, das sich in diesem Land doch etwas verändern lässt. Hoffnung auf einen Politikwechsel hin zu sozialem Ausgleich, besseren Arbeits- und Lebensbedingungen, einer weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft, einer friedlichen Außenpolitik und einem menschlichen und integrativen Umgang mit Menschen die vor Krieg und Zerstörung flüchten müssen.
Ich möchte mich als Kandidat zur Bundestagswahl bewerben um den Menschen wieder Hoffnung zu geben das es doch wenigstens eine politische Partei gibt die die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sich für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden einsetzt.
Doch ganz ohne Hilfe wird dies nicht gelingen können, darum bitte ich Euch nach unserer Wahl unser Wahlkampfteam bestehend aus Heidi Scharf und Hansjörg Hafner tatkräftig zu unterstützen und auch zahlreich an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.
Zum Abschluss sage ich: 10% plus X – jes we can!