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Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau

Presseerklärung vom 3. Mai 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

Kretschmann und Strobl tun nichts für bezahlbaren Wohnraum und günstige Mieten

LINKE_PLAKAT_WOHNEN_300 Stuttgart, den 3. Mai 2016: Im Bereich Wohnungsbau bleibt die neue grün-schwarze Landesregierung dem Konzept der alten grün-roten Regierung treu: Die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt wird nicht verbessert, der schlechten Zustand wird zementiert. Es fehlt vor allem ein klares Bekenntnis zur schwerpunktmäßigen Förderung von Wohnungsbau, der in öffentlichem und ggf. in genossenschaftlichem Besitz ist. Solcher öffentlicher und genossenschaftlicher Wohnungsbau würde langfristig günstige Mieten sichern, er wäre ein wichtiges soziales Steuerungsmittel für Städte und Kommunen. Hier versagt die neue Landesregierung gleich von Beginn an. „Grün-schwarze Koalition: DIE LINKE sieht schwarz beim Wohnungsbau“ weiterlesen

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Brutaler Terror ist verabscheuungswürdig

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Zu den furchtbaren Terroranschlägen von Brüssel erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: „Mit Entsetzen und Trauer blicken wir in diesen Stunden nach Brüssel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der furchtbaren Anschläge, den Verletzten und deren Angehörigen und Freunden. Der Anschlag trifft das institutionelle Zentrum Europas, das Zentrum der gemeinsamen Arbeit an Europa. Diese brutale, menschenverachtende Gewalt ist zutiefst verabscheuungswürdig. Es fällt schwer, angesichts der Bilder aus Brüssel, zu Besonnenheit zu raten, und trotzdem ist es jetzt wichtig, vor einer Instrumentalisierung der Ereignisse zu warnen.“

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Einkommensschere und Pension Pay Gap – Umverteilung jetzt

Bernd_Riexinger_a657a0a981Die soziale Ungerechtigkeit wächst immer weiter.

Die Bundesregierung befördert die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die SPD muss die Reißleine ziehen und sich zu einer sozialen Politik der Umverteilung bekennen. Wir rufen alle Sozialverbände und Gewerkschaften auf, massiven Widerstand gegen eine Politik der wachsenden Ungleichheit zu leisten, die die gesellschaftliche Entwicklung zerstört. Schluss mit Niedriglöhnen, Leiharbeit und Minijobs – diese prekäre Beschäftigung schickt eine ganze Generation in die Altersarmut. Es ist dringend nötig, die Löhne in den mittleren und unteren Lohngruppen kräftig anzuheben. Der Mindestlohn muss armutsfest gestaltet werden und ausnahmslos gelten. „Einkommensschere und Pension Pay Gap – Umverteilung jetzt“ weiterlesen