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SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs

Zur heutigen Präsentation der SPD-Minister erklärt Bernd Riexinger : „Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda 2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs. Daran kann auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.“ Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger rufen zu einem gemeinsamen sozialen Aufbruch der Vielen auf, gegen das „Weiter so“ der GroKo. „SPD-Führung beschränkt sich auf die Simulation eines Neuanfangs“ weiterlesen

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Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan


Angela Merkel darf dank der SPD eine letzte Runde als Kanzlerin in einer erneuten Großen Koalition drehen. Statt für einen grundlegenden Politikwechsel zu werben und um andere Mehrheiten zu kämpfen, geht die SPD gespalten und geschwächt als Juniorpartnerin in eine weitere GroKo, kritisierten die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, im Rahmen der heutigen Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus scharfe. „Schwarz-Rot ohne Zukunftsplan“ weiterlesen

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Gemeinsam mehr werden – für einen sozialen Aufbruch


Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Während eine gespaltene SPD und eine lustlose Union auf die Regierungsbank zurückkehren, krempeln wir die Ärmel hoch. Mit Horst Seehofer, Jens Spahn und Olaf Scholz bleiben Rechtsruck, Pflegenotstand und Schwarze Null Regierungsprogramm. Damit finden wir uns nicht ab. Der sozialen Kälte der Eliten setzen wir eine solidarische Alternative entgegen – für eine lebenswerte Zukunft, die von Vielen gemacht wird. „Gemeinsam mehr werden – für einen sozialen Aufbruch“ weiterlesen