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Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert einen sofortigen Baustopp von Stuttgart 21. Die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten von 1,1 Mrd. auf insgesamt 7,6 Milliarden € und die Bauzeitverzögerung bis 2024 sind keine wirkliche Überraschung. Die breite Protestbewegung gegen Stuttgart 21, sowie unsere Mandatsträger in Stuttgart und im Bundestag, weisen seit Jahren auf die aktuell bekannt gewordenen Zahlen hin. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund und die Bahn ernsthaft einen Umstieg von diesem Milliardenloch prüfen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat mit dem Konzept „Umstieg21“ eine wichtige Grundlage geschaffen. „Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden und das Ende der Fahnenstange ist lange nicht erreicht“ weiterlesen

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Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Investitionen für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, um auf die vielen Worte der grün geführten Landesregierungen endlich auch Taten folgen zu lassen. Die Wohnraumbedarfsprognose verdeutlicht, dass eine komplette Kehrtwende in der Wohnungspolitik notwendig ist. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern und die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Wohnungen in Baden-Württemberg. „Wohnraumbedarfsprognose zwingt zum Handeln. Das Nichtstun muss ein Ende haben!“ weiterlesen

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Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?

Seit mittlerweile über einem Jahr kommt es landesweit vermehrt zu rechtsextremistischen Anschlägen und Gewaltangriffen gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, und Mitglieder unserer Partei DIE LINKE. Aktuell häufen sich die Angriffe von Rechtsextremisten vor allem im Raum Göppingen, wie erst vor ein paar Tagen gegen Thomas Edtmaier, Kreisvorsitzender unserer Partei in Göppingen.(Artikel bei Beobachternews)
Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Innenminister Strobl auf dem rechten Auge blind?“ weiterlesen

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DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren

Das grüne Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg will ab dem Wintersemester 2017/18 wieder Studiengebühren einführen. Mit einem solchen Beschluss führen die Grünen ihren politischen Schlingerkurs weiter fort. Grün-Rot hat die von der CDU eingeführten Studiengebühren erst abgeschafft – Grün-Schwarz führt sie wieder ein für Nicht-EU Ausländer_innen und generell für ein Zweitstudium. „DIE LINKE ist gegen jede Wiedereinführung von Studiengebühren“ weiterlesen

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Meuthen führt AfD weiter nach rechts

Die AfD begibt sich nach ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Köln endgültig auf einen rechtsextremistischen Kurs. Bester Beweis dafür ist die Stärkung des baden-württembergischen Landesverbands um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und der neuen Spitzenkandidatin Alice Weidel. Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg erklärt dazu: „Meuthen führt AfD weiter nach rechts“ weiterlesen