Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 04. Mai 2017

Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und für eine friedliche Außenpolitik. Es ist Zeit für eine Entscheidung für Frieden und einen starken Sozialstaat.  „Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung“ weiterlesen

Dietmar Bartsch – Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„In Deutschland leben mehr als zwei Millionen Kinder in Armut und sind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das sind trotz des anhaltenden Aufschwungs 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit von Eltern ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Kinder dauerhaft auf Grundsicherung angewiesen sind. Das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande. „Dietmar Bartsch – Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland ist eine Schande“ weiterlesen

Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung


DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird heute gegen die Maut stimmen. Es geht hierbei nicht nur um die Maut. Wenn die Autofahrerinnen und Autofahrer jetzt eine Maut zahlen sollen, ist das das Einfallstor dafür, diese Gebühr auch weiter zu erhöhen. Und es hat eine zweite, noch viel problematischere Komponente: Die Privatisierung der Autobahnen wird durch die Autobahngesellschaft am Ende des Tages möglich. „Maut ist Einfallstor für Autobahn-Privatisierung“ weiterlesen

Dietmar Bartsch, DIE LINKE: Armuts- und Reichtumsbericht belegt Regierungsversagen von Union und SPD


Der Armuts- und Reichtumsbericht, den Andrea Nahles vorgelegt hat, ist eine verheerende Bilanz sozialer Ungerechtigkeit. Bei allen positiven Entwicklungen bleibt ein Teil in Deutschland auf der Strecke, wird Ungleichheit zur Normalität, und es ist ein Beleg von Regierungsversagen von Union und SPD. Hier muss ein Punkt gemacht werden. Hier braucht es einen Aufbruch hin zu sozialer Gerechtigkeit. Diesen gibt es bekanntermaßen nur mit der LINKEN.

Out of Würselen

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, The European, 16. März 2017

Kolumne von Dietmar Bartsch in The European

„Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen.“ Und: „Leistung muss sich wieder lohnen“. Das sind keine Zitate von Martin Schulz. Der erstgenannte Satz steht im Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei von 1869, mit dem zweiten zog die CDU 1982 in den Wahlkampf gegen die SPD-geführte Bundesregierung. „Out of Würselen“ weiterlesen