Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 04. Mai 2017
Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und für eine friedliche Außenpolitik. Es ist Zeit für eine Entscheidung für Frieden und einen starken Sozialstaat.
Die Große Koalition betreibt in den letzten Sitzungswochen dieser Legislatur im Eilverfahren die Autobahnprivatisierung durch die Hintertür. Die Union drängt. Die SPD könnte dieses Vorhaben stoppen, das Banken und Versicherungen lukrative Renditen verspricht, die die Autofahrer über die Maut zu bezahlen haben. Ungerechter geht’s es nicht, aber die SPD hält der CDU/CSU für dieses unsägliche Vorhaben die Hand zur Unterstützung hin. Auch mit der Benennung der FDP als Wunschkoalitionspartner hat die SPD-Spitze klargemacht, dass die Gerechtigkeitsversprechen ihres Kanzlerkandidaten nach dieser Wahl ebenso vergessen sein können wie nach früheren Wahlen.
Phalanx der Weiter-so-Politik ist eine Katastrophe
Weder bei einer Fortsetzung der Großen Koalition, noch in einer Jamaika-Koalition (CDU/CSU, GRÜNE und FDP), einer ersten Schwarz-Grünen oder einer Ampel-Koalition (SPD, GRÜNE und FDP) wird es einen politischen Richtungswechsel geben. Gegen diese Phalanx der Alternativlosigkeit gibt ein Mittel: DIE LINKE. Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich konsequent für eine andere Politik, für eine soziale und friedenspolitische Wende einsetzt. Wer Sozialabbau und Privatisierung verhindern will, der muss DIE LINKE stark machen. Denn je stärker DIE LINKE, desto größer der Druck auf die SPD, ihren Kurs zu korrigieren. Wir wollen die Kanzlerschaft von Angela Merkel nicht verlängern und ein starkes Gewicht auf der Waage des Politikwechsels sein.
DIE LINKE will einen Wechsel hin zu einer sozialen und friedlichen Politik – sofort!
Die Zukunft beginnt jetzt. Daher fordern wir Martin Schulz auf zu handeln. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems kann sofort mit den Stimmen der SPD, der LINKEN und der Grünen und beschlossen werden. Das gleiche gilt für ein Verbot sachgrundloser Befristung. Es gibt keinen Grund, die Wähler auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu vertrösten. Zumal niemand weiß, ob es dann eine solche Mehrheit im Bundestag überhaupt noch gibt. Öffentliche Vorbedingungen in Sachen Europa- und Außenpolitik gegenüber der LINKEN sind lediglich Nebelkerzen der SPD, um davon abzulenken, dass sie sofort mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen könnte.
DIE LINKE strebt ein breites „Bündnis für soziale Sicherheit, Abrüstung und Friedenspolitik“ auf der Grundlage folgender Forderungen an:
- Vom Lohn der Arbeit muss man auskömmlich leben können, und Arbeitslosigkeit darf nicht zu einem sozialen Absturz führen. Es braucht eine Arbeitslosenversicherung, die diesen Namen verdient und tatsächlich soziale Sicherung bietet. Die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge können und müssen gesetzlich verboten werden.
- Die gesetzliche Sozialversicherung muss wiederhergestellt werden. Rentenansprüche aus einer normalen Erwerbsbiographie müssen den Lebensstandard im Alter sichern und Altersarmut verhindern. Das Rentensystem von Österreich, wo der Durchschnittsrentner 800 Euro mehr Rente im Monat bekommt, ist auch ein Vorbild für Deutschland.
- Der gigantische in wenigen Händen konzentrierte Reichtum muss über eine Millionärsteuer für die Finanzierung wichtiger Gemeinschaftsaufgaben herangezogen werden. Eine Autobahnprivatisierung muss verhindert werden.
- Die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass Europa nach rechts gerückt ist und an einem Scheideweg steht. Merkel und Schäuble tragen Mitverantwortung für diese Krise. Die EU braucht einen Neubeginn. Es bedarf dreier Signale in der Europapolitik: ein 100-Mrd. Euro Investitionsprogramm für Schulen, Bahnstrecken, Straßen und Infrastruktur, die Beendigung der CETA-Ratifizierung und eine Initiative der Bundesregierung für eine Änderung der EU-Verträge, damit soziale Rechte endlich Vorrang vor den Freiheiten des Kapitals erhalten. Außerdem muss die EU entmilitarisiert werden. Weder die Aufstellung neuer EU-Militäreinheiten noch ein eigener EU-Rüstungshaushalt tragen zum Zusammenhalt der EU bei.
- Deutschland muss zu einer friedlichen Außenpolitik zurückkehren und endlich Fluchtursachen wirklich bekämpfen. Das milliardenschwere Aufrüstungsprogramm zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO darf nicht umgesetzt werden. Statt einer jährlichen 8%-Steigerung des Rüstungshaushalts, brauchen wir wirksame Abrüstung und eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und des Kalten Krieges gegenüber Russland.
Wir laden jede und jeden dazu ein, mit uns auf dieser Grundlage für einen sozialen und friedlichen Politikwechsel zu kämpfen – in und außerhalb des Parlaments. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme gegen ein Weiter-So!