Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen

Zu dem veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss:

„Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen. Das auffällig häufige Schweigen gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich. Im letzten Jahr sind mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet worden und die Lage verschärft sich weiter. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ihren Kurs ändern und aktiv Schutzmaßnahmen ergreifen. „Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen“ weiterlesen

Anschlag auf das LINKE-Bürgerbüro in Karlsruhe

von Beobachternews vom 28.9.2017 (http://www.beobachternews.de/2017/09/28/wir-werden-sie-jagen/)

Karlsruhe. In der Nacht auf Donnerstag, 28. September, wurde auf das LINKE-Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten Karin Binder und zukünftige Büro von Michel Brandt sowie der Partei DIE LINKE in der Karlsruher Südstadt ein Anschlag verübt. Es wurden die Schaufensterscheibe und die Glastüre eingeschlagen.

AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland kommentierte das Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit den Worten, „wir werden sie jagen“. Die Linke Karlsruhe postete heute auf ihrer Facebookseite:
„“Wir werden sie jagen“ – Die praktische Umsetzung dieser Ankündigung haben wir heute morgen gesehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden uns weiter dem Rechtsruck entgegenstellen! Wir sind und bleiben das Bollwerk gegen Rechtspopulismus, Rassisten und Neonazis!“ weiterlesen

Anzeige gegen AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen wegen Volksverhetzung

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg Dr. Marc Jongen wurde Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da er als „Begrüßung“ einer Protestkundgebung der Partei DIE LINKE vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den „Hitlergruß“ gezeigt hat. Eine weitere Anzeige erfolgte gegen ein anderes AfD-Mitglied, der den Demonstrierenden „Ihr gehört alle ins KZ“ zurief.

Michel Brandt, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Karlsruhe war vor Ort und nimmt wie folgt dazu Stellung: „Anzeige gegen AfD-Landessprecher Dr. Marc Jongen wegen Volksverhetzung“ weiterlesen

DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt

Über 3.000 Menschen protestieren letzten Samstag gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen. Nach der Demonstration der Rechten, kam es zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten. Neben einem ausufernden Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray ritt eine Pferdestaffel ohne Vorwarnung in die Gegendemonstration und schlug auf sie ein. „DIE LINKE Karlsruhe verurteilt massive Polizeigewalt“ weiterlesen

Linke Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

LLBW2017-01
Alexander Relea-Linder, Claudia Haydt, Heike Hänsel, Bernd Riexinger, Jessica Tatti, Tobias Pflüger, Gökay Akbulut, Michel Brandt

DIE LINKE. Baden-Württemberg hat bei der Landes-Vertreter_innenversammlung am Wochenende (28.1./29.1.) die Landesliste mit 16 Kandidat_innen zur Bundestagswahl 2017 gewählt. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit erklärt: „Mit den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger und Heike Hänsel gehen wir mit zwei erfahrenden Politiker_innen in den Wahlkampf. Die Liste spiegelt aber auch die aktuelle Mitgliederentwicklung der Partei wieder. Auf der Liste sind viele junge Kandidat_innen vertreten, die in der jeweiligen Kommunalpolitik verankert sind und als Mandatsträger_innen schon Erfahrungen in Gemeinderäten und Kreistagen gesammelt haben. Mit dieser guten Liste können wir sicher unser selbstgestecktes Ziel von 5%+X und 6 Mandate sicher erreichen.“

Folgende Kandidat_innen wurden auf die Landesliste gewählt: „Linke Landesliste zur Bundestagswahl gewählt“ weiterlesen