Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen

Zu dem veröffentlichten Bericht von Amnesty International über zunehmende Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss:

“Die Bundesregierung muss Menschenrechtsverteidiger*innen endlich wirksam schützen. Das auffällig häufige Schweigen gegenüber Unrechtsregimen ist unverantwortlich. Im letzten Jahr sind mindestens 312 Menschenrechtsverteidiger*innen getötet worden und die Lage verschärft sich weiter. Die Bundesregierung muss deshalb dringend ihren Kurs ändern und aktiv Schutzmaßnahmen ergreifen. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass engagierten Menschen und Gruppen von Regierungen und Konzernen unter Druck gesetzt und verfolgt werden, weil sie Verstöße gegen unsere grundlegende Menschenrechte aufdecken oder verhindern wollen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, klar Position zu beziehen und Verstöße gegen die Menschenrechte  – sei es durch Regierungen oder Unternehmen – öffentlich und unmissverständlich zu benennen und zu verurteilen. Die Botschaften Deutschlands im Ausland müssen mit ausreichend Mitteln und Experten ausgestattet werden, um Menschenrechtsverteidiger*innen zu beraten und zu schützen.”