Die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in Baden-Württemberg haben sich darauf geeinigt, für Abgeordnete wieder eine Staatspension einzuführen. Dazu erklärt Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE in Baden-Württemberg:
„Grüne, CDU und SPD im Landtag von Baden-Württemberg greifen wieder tief in die Tasche der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, um sich selbst mit hohen Staatspensionen zu bereichern. Die Aufstockung der Diäten um fast ein Drittel bei der Parlamentsreform vor 10 Jahren wurde vor allem damit begründet, dass die Abgeordneten zukünftig selbst für Ihre Rente aufkommen müssen. „Abgeordnete sollen auch in die gesetzliche Rente einzahlen“ weiterlesen