Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön


Pressemitteilung von Richard Pitterle, 20. Juni 2017

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. „Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön“ weiterlesen

Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum

https://youtu.be/EVWUEEKFYsg
Pressemitteilung von Richard Pitterle, 09. Juni 2017

„Kriminelle Banker und Investoren haben den Staat jahrelang ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Deshalb war es ungeheuer wichtig, dass LINKE und Grüne gemeinsam im Bundestag gegen die große Koalition einen Untersuchungsausschuss zum wohl größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt haben. „Cum/Ex-Mafia tanzte Bundesfinanzministerium auf der Nase herum“ weiterlesen

“attac ist gemeinnützig”

„Dass das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, weiter gegen attac vorzugehen und das Urteil des hessischen Finanzgerichtes vom letzten Jahr anzugreifen, ist absolut unverständlich.” beurteilt Richard Pitterle als steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion das weitere juristische Vorgehen des Frankfurter Finanzamts gegen attac. “Das Gericht hatte klipp und klar mit guten Gründen festgestellt, dass die Betätigung von attac gemeinnützig ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Beschwerde des Finanzamtes keinen Erfolg hat. Auch wenn es Herrn Schäuble offenkundig nicht passt: attac war, ist und bleibt gemeinnützig.“ „“attac ist gemeinnützig”“ weiterlesen

Ungenügende Geldwäschebekämpfung

Rede von Richard Pitterle, 18. Mai 2017

Wenn die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche so weitermacht wie mit dem vorliegenden Gesetz, dann kann man bald schon wieder die Sektkorken in den Steueroasen und Schattenfinanzplätzen dieser Welt knallen hören. Dabei hat der Bundesfinanzminister höchstselbst bei der Vorstellung des Gesetzes Ende Februar verlauten lassen: „Wir brauchen schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.“ „Ungenügende Geldwäschebekämpfung“ weiterlesen

Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich

Pressemitteilung von Richard Pitterle, 08. Mai 2017

“Die Koalition hat sich alle Mühe gegeben, den Entwurf des Abschlussberichtes zum Cum/Ex-Untersuchungsausschuss in ihrem Sinne zu entschärfen. Wir werden daher ein Sondervotum einreichen, in dem wir das eklatante Versagen von Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nachweisen. „Weiterer Cum/Ex-Untersuchungsausschuss erforderlich“ weiterlesen

Richard Pitterle: Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten


Im Wortlaut von Richard Pitterle, 18. April 2017

Die jüngst veröffentlichte Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln zur Verteilung der Steuerlast darf nicht missinterpretiert werden. Keineswegs braucht es eine Entlastung der Reichen und Hyperreichen. Dass laut der Studie die zehn Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen fast die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens zahlen, liegt zuallererst an der immensen Höhe der jeweiligen Einkommen im Vergleich zum Durchschnitt. Und dass am unteren Ende der Einkommensskala 2,7 Millionen Personen keine Einkommensteuer zahlen, weil sie schlichtweg kaum etwas verdienen, zeigt nur wie weit die Einkommensschere inzwischen auseinander geht. „Richard Pitterle: Untere und mittlere Einkommen entlasten, Hyperreiche belasten“ weiterlesen

Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze

Richard_Bundestag1_13Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle 3.Februar 2017

„Der von Medien hochgejubelte Minirekord bei den Erbschaftsteuereinnahmen ist nicht viel mehr als eine Nebelkerze“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, wonach die Bundesländer im Jahr 2016 rund sieben Milliarden Euro eingenommen hätten und damit elf Prozent mehr als im Jahr 2015. Pitterle weiter: „Einnahmenrekord bei Erbschaftsteuer ist Nebelkerze“ weiterlesen