Beiträge vom September 2019

Aufruf zum Klimastreik!

18. September 2019  Die LINKE regional

DIE LINKE ruft zum Klimastreik auf und fordert grundlegend andere Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg

“DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur landesweiten Teilnahme an den globalen Klimastreiks der Bewegung Fridays For Future am kommenden Freitag, 20.9. auf. Nicht nur Schüler*innen sind aufgerufen an diesem Tag auf die Straße zu gehen, sondern wir alle. 

Dirk Spöri, Landessprecher DIE LINKE Baden-Württemberg erklärt:

‘Am Freitag werden allein in Baden-Württemberg über 100.000 Menschen streiken und demonstrieren. DIE LINKE unterstützt den Klimastreik und wird überall vor Ort dabei sein. Der Protest ist nötig, denn der Klimawandel bedroht uns alle.

In Baden-Württemberg braucht es eine grundsätzlich andere Wirtschafts- und Industriepolitik, in der Menschen und Natur im Zentrum stehen. Kapitalismus und Konzerninteressen sind Ursache für die Klimaveränderungen. Wenn unter Grün-Schwarz weiterhin Atomkraftwerke laufen und am Diesel festgehalten wird, dann ist das weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll. Daß mit Fahrverboten und Energiepreisen die Mehrheit der Menschen den Preis der verfehlten Politik zahlen sollen ist zudem unsozial.

Energiekonzerne und Autoindustrie müssen endlich zur Kasse gebeten werden für die Verbrennung fossiler Energie und dem systematischen Betrug der Verbraucher*innen. Baden-Württemberg braucht eine andere Mobilität, basierend auf dem Ausbau des ÖPNV – flächendeckend und zum Nulltarif. Die Zukunft in der Autoindustrie gehört der Produktion von Bussen und Bahnen und von umweltverträglichen Autos für öffentliches Car-Sharing.'”

Bericht zur Pressemitteilung der AfD zum Antrag “Sicherer Hafen für Flüchtlinge” in der SWP vom 14.08.2019

04. September 2019  Die LINKE regional

Vollständiges Statement der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe und der Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch

“Der erneute Versuch der AfD, sich als Opfer zu inszenieren, ist schäbig und hochnotpeinlich.
Sie versuchen sich selbst als Opfer und Ausgegrenzte darzustellen und fordern gleichzeitig Toleranz für ihre Politik der Ausgrenzung, Spaltung und Diffamierung.
Als LINKE sind wir stets allen Menschen gegenüber offen, sind aber nicht bereit, rechter Hetze Platz in unserer Gesellschaft und damit auch im Kreistag einzuräumen.
Zur erwähnten ersten Kreistagssitzung:
Im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung hat Landrat Bauer im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Ältestenrat für die AfD geöffnet (neue Regelung), obwohl sie mit 3 Kreisräten keinen Fraktionsstatus hat.
Der Sturz eines AfD-Kreisrates während der Vereidigung der gewählten Kreistagsmitglieder hat zu vielfältiger Hilfeleistung anderer Kreisräte und Kreisrätinnen geführt.
Die Kreisrätin der LINKEN, Ellena Schumacher Koelsch, hat zum Ende der Sitzung vorgeschlagen, die Sitzordnung zugunsten eines AfD Kreisrates zu ändern, was von der AfD abgelehnt wurde.
Wie sehen Wertschätzung und partnerschaftlicher Umgang der AfD aus? Was versteht die AfD unter Respekt und Anstand?
Nach unseren Beobachtungen hat Herr Stein auf Facebook zum Thema Klimanotstand folgendes gepostet:
„Klimanotstand? Wohl eher Bildungsnotstand“.
Damit diskreditiert er das Engagement von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung.
Im Landtag fallen AfD-Abgeordnete durch Respektlosigkeit und Intoleranz auf. So u.a. wieder mal
Herr Stein: „Hier ist das Urteil schon gesprochen, das ist schlimmer als in der Nazi-Zeit.“

Unsere Position als LINKE dazu ist:
Anstand und Respekt hängen nicht von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht ab.
In einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist der Respekt vor dem Anderen von zentraler Bedeutung.
Als LINKE stehen wir für Solidarität, Respekt und Toleranz. Dies ist für uns unteilbar und grenzenlos.
Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen und ÖDP im Kreistag, den Landkreis Schwäbisch Hall als sicheren Hafen auszuweisen. Wir wollen und werden für alle Menschen in Not Verantwortung übernehmen.”

Pressemitteilung zur Begehung des Bahnhofareals in Schwäbisch Hall

04. September 2019  Die LINKE regional

Linke sieht Bahnhofsareal als Eliteprojekt

Am vergangenen Samstag lud die Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch im Namen der Linken zu einer gemeinsamen Begehung des neuen Bahnhofareals. Rund ein dutzend Menschen kamen zum Treffpunkt am Haller Bahnhof. Darunter Linke, wie die Kreissprecher Heidi Scharf und Cedric Schiele, und Interessierte, wie auch zukünftige Bewohner des Areals. Schumacher Koelsch stellte der Gruppe die Baupläne Nord und Süd vor. Sie erläuterte die Konzeptvergabe und deren Kriterien für Ankerprojekte und Anlieger. Kritische Fragen, wie zum Beispiel die fehlende Sozialraumquote für das Quartier oder die zukünftige Verkehrsplanung auf der Steinbacher Straße, wurden in der Gruppe rege diskutiert. So meinte der Kreissprecher der Linken Schiele, es sei schon erstaunlich, dass man Unsummen an Steuergeldern ausgebe, um mit dem Weiltertunnel vermeidliches Verkehrschaos zu verhindern und nun am Bahnhof mit Tiefgaragenausfahrt und Bushaltestellen auf der Steinbacher Straße neues schaffe. Und die Kreissprecherin der Partei Scharf fügte hinzu, es sei höchst fragwürdig wie die Stadt, durch den Bau des Parkhauses auf dem Areal und dem damit verbundenen Wegfall der kostenfreien Parkflächen mit den Pendlern umginge. So sollte Bahn fahren attraktiver gemacht werden, hier geschehe das Gegenteil. Auch der voraussichtliche Wegfall der Bäume im Teil Nord, wurde bei der Begehung kritisiert. Die Linke fordert: Das Quartier soll für alle Menschen zugänglich gemacht werden. “Das Konzeptverfahren der HGE neuen Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt zu verdichten ist wirklich gut”, meint Schumacher Koelsch. “Jedoch habe der Gemeinderat viel zu wenig Interesse an den Kriterien für neue Erschließungen gezeigt. Eine Sozialraumquote für bezahlbaren Wohnraum muss dringend im Haller Gemeinderat diskutiert werden.” Erst vor kurzem hatte die Gemeinderätin beantragt, dass das neue Areal mit einer 50%-Sozialquote und einem bedarfsgerechten Anteil an barrierefreiem Wohnraum entstehen soll. Diese Antrag wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt, es sei zu spät. Dies zeige, erklärte Schumacher Koelsch, wie wichtig es sei, dass nun Die Linke im Gemeinderat vertreten sei. Die letzten 5 Jahre habe sich keine Fraktion für eine Sozialquote und einen barrierefreien Anteil im städtischen Wohnraum zuständig gefüllt und stark gemacht.

Gemeinde- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch erklärt den TeilnehmerInnen der Bahnhofsareal-Begehung den Ablauf des Wohnprojektes

Plastic-Attac-Aktion im Hessentaler Kaufland

04. September 2019  Die LINKE regional

– Rund ein Dutzend Aktivisten machen auf unnütze Verpackung aufmerksam –

Am Donnerstag, dem 08. August 2019 trafen sich rund ein Dutzend Aktivisten zur Plastic-Attack. Die Idee dahinter ist simpel: Wie lassen sich Supermärkte davon überzeugen, weniger Plastikverpackungen einzusetzen? Wir lassen den Verpackungsmüll einfach in der Filiale zurück! Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Müll wir mit unserem täglichen Einkauf produzieren. Vor allem sollen die Supermärkte darauf aufmerksam gemacht werden. Weshalb diese von den Aktivisten dazu gezwungen werden, den unnützen Müll zu entsorgen. Angestoßen wurde die Aktion von der Linksjugend solid Schwäbisch Hall und Hohenlohe und wurde von vielen Linken aber auch Parteilosen unterstützt. Es müsse dringend etwas geschehen, um die Verschmutzung der Welt und ihrer Meere aufzuhalten. Die Aktivisten brachten ihrer Tupperdosen oder Jutebeutel mit und verstauten ihrer – eben noch in Plastik gefangenen – Lebensmittel. Es dauerte fast eine Stunde bis das letzte Lebensmittel aus dem Plastik befreit war. Am Ende stand ein prall mit Verpackungsmüll gefüllter Einkaufswagen im Eingangsbereich des Hessentaler Kauflands. „Weg mit dem Plastik!“, skandierten die Aktivisten und blieben nicht unerhört. Die Marktleitung war zu einem Dialog bereit und machte deutlich, dass man versuche auf möglichst viel Verpackung zu verzichten. Es sei jedoch sehr schwierig. Die Aktion begrüßten sie aber und schenkten einen mit – unverpackten – Äpfeln gefüllten Korb. Auch einige Passanten blieben interessiert stehen, aßen einen Apfel und redeten mit den Aktivisten. Insgesamt wurde die Aktion sehr positiv aufgefasst. Einige Passanten machten gar mit und warfen ihren Verpackungsmüll in den Einkaufswagen.

Pressemitteilung zur Kreisrätin Lisa Catanese im Kreistag Hohenlohe

04. September 2019  Die LINKE regional

Catanese neue Linke Kreisrätin

– Die 22-jähriger Lisa Catanese wird die Linke in den nächsten 5 Jahren vertreten –

Am 26.Juli trat der neue Kreistag für Hohenlohe zusammen. In Öhringen wurden die 43 Kreisrätinnen und Kreisräte vereidigt, darunter auch die Linke Lisa Catanese. Sie wurde in ihrem Wahlkreis Neuenstein gewählt und folgt auf Ernst Kern aus Künzelsau, der die letzten 5 Jahre die Linke im Kreistag vertreten hatte. Catanese setzt sich aktiv für Kinder und Jugendliche ein. Ihr Hauptaufgabe sehe sie darin, Bildung und Förderung außerschulische Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, sagte die neue Kreisrätin. In einer Zählgemeinschaft mit der SPD wurde daher vereinbart, dass Catanese einen Sitz im Jugendhilfeausschuss erhält. Auch den Sitz im Sozial- Kultur- und Bildungsausschuss, den bisher Kern inne hatte, wird Catanese in den nächsten 5 Jahren begleiten. Damit konnte Die Linke einen Ausschusssitz hinzugewinnen. Mit Catanese stellt Die Linke nun die jüngste Kreisrätin. Darüber freut sich auch der scheidende Kreisrat der Partei Ernst Kern: „Es hätte nicht besser laufen können. Mit Lisa haben wir eine junge Kreisrätin, welche die junge Genration versteht, weil sie einfach dazu gehört.“ Dies, so Kern weiter, sei ein großer Fortschritt für die Partei in Hohenlohe, aber auch für den ganzen Kreis. Daran schlossen sich die Kreissprecher der Partei, Heidi Scharf und Cedric Schiele, im Namen der Partei an: „Wir freuen uns wirklich sehr, eine junge und motivierte Kreisrätin zu haben und freuen uns auf die nächsten 5 tollen Jahre mit ihr!“

Pressemitteilung zum Parteibeitritt Ellena Schumacher Koelsch

04. September 2019  Die LINKE regional

Schumacher Koelsch tritt der Linken bei

– Stadt- und Kreisrätin wird Parteimitglied –

Am 26. Mai 2019 wurde die 32-jährige Ellena Schumacher Koelsch sowohl in den Stadtrat als auch in den Kreistag von Schwäbisch Hall gewählt. „Das war durchaus eine Überraschung“, freut sich Schumacher Koelsch. Als Parteilose startete sie ihr Engagement bei der Linken Liste, die erstmalig zur Gemeinderatswahl in Schwäbisch Hall antrat. Sie konnte dann für die Liste der Linken im Kreistag gewonnen werden. Schumacher Koelsch hat sich entschieden Mitglied der Partei Die Linke zu werden. Sie habe viele engagierte Menschen in und um die Partei kennengelernt. Diese haben ihr in den vergangen Wochen enormen Rückhalt geboten. “Alleine und ohne Team im Hintergrund, ist es fast unmöglich die Arbeit für die neuen Mandate zu leisten”, so Schumacher Koelsch. Darüber hinaus, sei eine Überschneidung zwischen den Kommunalen Themen und denen der Linken offensichtlich. Es gehe unter anderem darum, Mieten bezahlbarer zu machen, Bürger mehr zu beteiligen und Umweltschutz vor Ort zu gestalten. Die Kreissprecher der Partei Die Linke, Heidi Scharf und Cedric Schiele, äußerten große Freude über den Parteieintritt. Schiele bildete mit Schumacher Koelsch die Doppelspitze im Wahlkampf und freue sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit. “Es sei ein weiterer und wichtiger Schritt zur Etablierung der Partei in Schwäbisch Hall”, meint Schiele.