Bericht zur Pressemitteilung der AfD zum Antrag “Sicherer Hafen für Flüchtlinge” in der SWP vom 14.08.2019

04. September 2019  Die LINKE regional

Vollständiges Statement der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe und der Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch

“Der erneute Versuch der AfD, sich als Opfer zu inszenieren, ist schäbig und hochnotpeinlich.
Sie versuchen sich selbst als Opfer und Ausgegrenzte darzustellen und fordern gleichzeitig Toleranz für ihre Politik der Ausgrenzung, Spaltung und Diffamierung.
Als LINKE sind wir stets allen Menschen gegenüber offen, sind aber nicht bereit, rechter Hetze Platz in unserer Gesellschaft und damit auch im Kreistag einzuräumen.
Zur erwähnten ersten Kreistagssitzung:
Im Vorfeld der konstituierenden Kreistagssitzung hat Landrat Bauer im Einvernehmen mit allen Fraktionen den Ältestenrat für die AfD geöffnet (neue Regelung), obwohl sie mit 3 Kreisräten keinen Fraktionsstatus hat.
Der Sturz eines AfD-Kreisrates während der Vereidigung der gewählten Kreistagsmitglieder hat zu vielfältiger Hilfeleistung anderer Kreisräte und Kreisrätinnen geführt.
Die Kreisrätin der LINKEN, Ellena Schumacher Koelsch, hat zum Ende der Sitzung vorgeschlagen, die Sitzordnung zugunsten eines AfD Kreisrates zu ändern, was von der AfD abgelehnt wurde.
Wie sehen Wertschätzung und partnerschaftlicher Umgang der AfD aus? Was versteht die AfD unter Respekt und Anstand?
Nach unseren Beobachtungen hat Herr Stein auf Facebook zum Thema Klimanotstand folgendes gepostet:
„Klimanotstand? Wohl eher Bildungsnotstand“.
Damit diskreditiert er das Engagement von hunderttausenden Schülerinnen und Schülern der Fridays-for-Future-Bewegung.
Im Landtag fallen AfD-Abgeordnete durch Respektlosigkeit und Intoleranz auf. So u.a. wieder mal
Herr Stein: „Hier ist das Urteil schon gesprochen, das ist schlimmer als in der Nazi-Zeit.“

Unsere Position als LINKE dazu ist:
Anstand und Respekt hängen nicht von Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht ab.
In einer offenen, demokratischen Gesellschaft ist der Respekt vor dem Anderen von zentraler Bedeutung.
Als LINKE stehen wir für Solidarität, Respekt und Toleranz. Dies ist für uns unteilbar und grenzenlos.
Daher unterstützen wir den Antrag der Grünen und ÖDP im Kreistag, den Landkreis Schwäbisch Hall als sicheren Hafen auszuweisen. Wir wollen und werden für alle Menschen in Not Verantwortung übernehmen.”