Im Anschluss an die Fraktionsklausur in Potsdam haben sich die alten und neuen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, den Fragen der Journalistinnen und Journalisten gestellt. Beide waren sich einig, dass alle nötigen Entscheidungen getroffen worden seien, um die neue Fraktion für arbeitsfähig zu machen, und betonten die Bedeutung der LINKEN in der kommenden Legislatur als soziale Opposition.
Zur Landtagswahl in Niedersachsen
0,4 Prozent haben zum Einzug in den niedersächsischen Landtag gefehlt, das ist sehr schade, aber kein Grund den Kopf hängen zu lassen, denn die Mitgliederzahlen steigen, auch in Niedersachsen. In der heutigen Pressekonferenz haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, aber auch die niedersächsischen Bundestagsmitglieder Amira Mohamed-Ali und Victor Perli eindrucksvoll geschildert, wie sie soziale Themen in Niedersachsen im Wahlkampf zur Sprache bringen konnten. Der Rechtsruck in Österreich ist ebenso Thema, wie auch die anstehenden Jamaika Koalitionsverhandlungen.
LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!
Pressemitteilung, Parteivorstand,Tobias Pflüger 16. OKTOBER 2017
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. „LINKE fordert: Reform des Polizeigesetzes zurücknehmen!“ weiterlesen
Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben
Presseecho, MdB Heike Hänsel 13. OKTOBER 2017
Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen? „Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft verbleiben“ weiterlesen
Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!
Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, berichtet von der Tagung des so genannten Vorältestenrat des Bundestages. Dort wurde sich auf eine Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Bundestages am 24. Oktober geeignet. Demnach sitzt rechtsaußen die AfD, danach FDP, Union, Grüne, SPD und linksaußen die Linksfraktion. DIE LINKE fordert eine frühstmögliche Einsetzung der vom Grundgesetz vorgesehen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, EU und Petitionen – also am Tag des Konstituierung des neuen Bundestages. „Petra Sitte, DIE LINKE: Vom Grundgesetz vorgesehene Ausschüsse frühstmöglich einsetzen!“ weiterlesen