Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Weiter Druck ausüben auf die Türkei


Nach der Freilassung von Peter Steudtner aus der Untersuchungshaft in der Türkei fordert Sevim Dagdelen die Bundesregierung auf, sich auch für die anderen politischen Geiseln einzusetzen und den Druck auf die Türkei hochzuhalten. Die Vermittlunsgrolle von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Fall Steudtner begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Weiter Druck ausüben auf die Türkei“ weiterlesen

Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig


Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 27. Oktober 2017

Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung. Durch die Aktivierung des Paragraphen 155 durch die spanische Regierung und den nun heute erfolgten Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments droht der Konflikt vollständig außer Kontrolle zu geraten. „Eskalation beenden, Frieden sichern – internationale Vermittlung in Katalonien dringend notwendig“ weiterlesen

Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!

Im Wortlaut von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 26. Oktober 2017
Den Kolleginnen und Kollegen beim Hersteller für Zeiterfassungstechnik Dormakaba ging es wie so vielen anderen auch. Trotz 40-Stunden-Woche leisteten viele Beschäftigte regelmäßig Überstunden, verzichteten der Firma zuliebe auf Zeit für sich selbst und die Familie. Doch die Überstunden ließen sich nie abbummeln, ausgezahlt wurden sie auch nicht. Am Quartalsende strich das Management dann schließlich ein Großteil der Überstunden. „Kampf um die Arbeitszeit – für mehr Lebensqualität!“ weiterlesen

Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank


25.10.2017 – Jamaika – also CDU, FDP und Grüne – diskutieren gerade über Haushalt, Steuern und Europa. Ich finde: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank, denn die Schwarze Null, die gibt es jetzt auch als schwarz-gelb-grüne Null. „Fabio De Masi, DIE LINKE: Jamaika gehört auf den Plattenteller, nicht auf die Regierungsbank“ weiterlesen

Bernd Riexinger: Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.

Für eine solidarische politische Kultur. Für eine plurale und starke LINKE im Bundestag.

Bereits am Tag nach der Bundestagswahl haben wir als Parteivorsitzende bekannt gegeben, dass wir keinen Grund sehen, nach einer gewonnenen Wahl, nach dem engagierten Kampf unserer Mitglieder und der Spitzenkandidat_innen etwas an der Führungsstruktur zu ändern. Gestern hat die Bundestagsfraktion der LINKEN Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht erneut zu Fraktionsvorsitzenden gewählt. Damit ist sie dem einstimmigen Vorschlag der Parteivorsitzenden und des Geschäftsführenden Parteivorstandes gefolgt. Ich gratuliere den Fraktionsvorsitzenden und den gewählten Vorstandsmitgliedern zu ihrer Wahl. Das ist ein Vertrauensvorschuss der neuen Fraktion und der Partei – in der Hoffnung, dass es ihnen gelingt, die neue Fraktion durch Überzeugung und Vermittlung zu einen. Denn dieses wird dringend notwendig sein: „Bernd Riexinger: Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.“ weiterlesen