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Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. „Das kleinere Übel“ kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. „Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein“ weiterlesen

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Lage der Menschenrechte in Israel immer schwieriger: Absage des Treffens mit Gabriel durch israelischen Ministerpräsidenten zeigt dies deutlich

Zur Absage des Treffens mit Außenminister Gabriel durch den israelischen Premierminister Netanyahu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:
Die Absage des Treffens mit dem bundesdeutschen Außenminister Sigmar Gabriel durch den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zeigt deutlich, dass die Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Israel mehr als prekär ist. Sigmar Gabriel hat mit dem Treffen der israelischen Menschenrechtsorganisationen „Breaking the Silence“ und „B’Tselem“, die sich kritisch mit der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik der israelischen Regierung „Lage der Menschenrechte in Israel immer schwieriger: Absage des Treffens mit Gabriel durch israelischen Ministerpräsidenten zeigt dies deutlich“ weiterlesen

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Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt

Hinweise und Tipps für Hartz-IV-Betroffene

 

Die aktualisierte und überarbeitete Broschüre ist ein Ratgeber für alle, die mit dem System Hartz IV zu tun haben – entweder als Betroffene oder aber als Teil der Öffentlichkeit, die sich gegen dieses System wendet.

Wir informieren über die rechtlichen Möglichkeiten im System Hartz IV und geben Hinweise auf
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner auf der lokalen Ebene.

 

Bestellungen bitte über das Versandportal der Fraktion DIE LINKE http://versand.linksfraktion.net

Bestellungen von Initiativen, Vereine usw. bitte mit Lieferadresse an: versand@linksfraktion.de

Und hier noch der Link zur PDF-Datei:
https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Broschuere_HartzIV_2017.pdf