Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 04. Mai 2017
Nur eine Stimme für die DIE LINKE ist eine Stimme gegen das Weiter-So und für eine grundlegend veränderte Politik in Deutschland: für ein Leben in sozialer Sicherheit, für ein Ende der Aufrüstung und für eine friedliche Außenpolitik. Es ist Zeit für eine Entscheidung für Frieden und einen starken Sozialstaat. „Bundestagswahl wird Abstimmung über die Wiederherstellung des Sozialstaats und den Stopp der Aufrüstung“ weiterlesen
Privatisierung der Autobahn verhindern!
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde. Deshalb hat DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Klausur am 3. Mai 2017 in Dortmund ein sichtbares Zeichen für ihren Protest gegen die Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Hier könnt Ihr mitmachen: „Privatisierung der Autobahn verhindern!“ weiterlesen
Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen
Nachricht von Birgit Wöllert, Cornelia Möhring, 04. Mai 2017
Die Haftpflicht für Hebammen ist um ein vielfaches teurer geworden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Freiberuflich arbeitende Hebammen können diese Kosten für ihre Berufshaftpflichtversicherung kaum decken. Das kommt somit fast einem Berufsverbot gleich, denn ohne die Versicherung dürfen sie nicht arbeiten. „Hebammen-Haftpflicht um rund 310 Prozent gestiegen“ weiterlesen
Der Schein am Arbeitsmarkt trügt
Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 03. Mai 2017
Die hohe Beschäftigtenzahl verbirgt den Mangel an guter, auskömmlicher Arbeit. Die Jobs, die in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, waren zum Großteil Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann. Leiharbeit boomt, und auch der Mindestlohn hat kaum zu einer Reduzierung der Zahl der Minijobs beigetragen. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile zu Niedriglöhnen, 2,6 Millionen Beschäftigte brauchen neben ihrer Hauptbeschäftigung noch einen Nebenjob – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Der Schein am Arbeitsmarkt trügt“ weiterlesen
Sahra Wagenknecht: Will man die Rechten stoppen, braucht es eine starke, geschlossene Linke
Pressestatement vor der Fraktionssitzung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich, zum Renten-Paket der Linksfraktion, zum W20-Gipfel und zum R2G-Trialog