Michael Schlecht: Der zweigleisige Ausbau der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich soll nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.9.2016 im Bundesverkehrswegeplan nun doch auf die Stufe des vordringlichen Bedarfs hochgestuft werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts dieser erfreulichen Meldung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, diese Hochstufung im Bundestag schnell und umfassend durchzusetzen – zum Wohl der Bürger. „Gäubahn-Ausbau tatsächlich umsetzen statt weiter verzögern! Bundesregierung muss Ausbau-Vertrag mit Schweiz einhalten!“ weiterlesen
Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket
Sozialticket = finanzielle Ermäßigung für öffentlichen Nahverkehr und Kulturveranstaltungen
Angesichts der Studien-Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, wonach auch in Baden-Württemberg die Kinderarmut ansteigt, fordert DIE LINKE Baden-Württemberg ein Sozialticket für die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und für Kulturveranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Anspruch auf ein solches Landes-Sozialticket müssen alle Bürger haben, die nach Sozialgesetzbuch Leistungen erhalten, also z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe. „Kinderarmut: DIE LINKE fordert landesweites Sozialticket“ weiterlesen
Nicht Grundstein sondern Grabstein für S21
„Der Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) zu Stuttgart 21 ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und zeigt wieder einmal: Der Grundstein, der heute gelegt wird, muss zum Grabstein für den Tiefbahnhof werden. Alles Vertuschen und krampfhafte Festhalten an diesem Desaster muss ein Ende haben. „Nicht Grundstein sondern Grabstein für S21“ weiterlesen
Ein Leben im Widerstand
Ihr starker Willen machte die Gewerkschafterin in der Region als „unbequeme Kämpferin“ bekannt. Nun verabschiedet sie sich von der Spitze.
DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung
Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer mit ehrenamtlicher statt hauptamtlicher Stelle
DIE LINKE kritisiert die Tatsache, dass die Stelle des/der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg erneut lediglich als ehrenamtliche Stelle von der Landesregierung ausgeschrieben wird. Die meisten anderen Bundesländer bestellen den Landesbehindertenbeauftragten über eine hauptamtliche Vollzeitstelle.
Gotthilf Lorch, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE: „Die gestellten Aufgaben können vom „DIE LINKE fordert hauptamtlichen Behindertenbeauftragten mit eigener Behindertenerfahrung“ weiterlesen