Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch
Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich
„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. „Privatisierung der Autobahnen“ weiterlesen
Privatisierung der Autobahn verhindern!
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde. Deshalb hat DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Klausur am 3. Mai 2017 in Dortmund ein sichtbares Zeichen für ihren Protest gegen die Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Hier könnt Ihr mitmachen: „Privatisierung der Autobahn verhindern!“ weiterlesen
Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren
Pressemitteilung von Sabine Leidig, 26. April 2017
Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: „Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren“ weiterlesen
Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke
Martin Schulz redet gern und viel von sozialer Gerechtigkeit. Die reale Politik der SPD in der Großen Koalition sieht leider anders aus. Zu den großen Projekten, die jetzt noch kurz vor der Wahl durchgesetzt werden sollen, gehört eine Grundgesetzänderung, die eine Teilprivatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen soll. „Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Autobahnprivatisierung ist Abzocke“ weiterlesen
Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH
Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur als Renditeobjekt – Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden. Bei „großen Koalitionen“ sind das insbesondere solche Projekte, die kontroverse Änderungen am Grundgesetz erfordern und für die nach der Wahl möglicherweise keine Mehrheiten mehr zu gewinnen sind. „Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH“ weiterlesen