Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab, weil seine Umsetzung ganz eindeutig auf Kosten der Allgemeinheit gehen würde. Deshalb hat DIE LINKE. im Bundestag auf ihrer Klausur am 3. Mai 2017 in Dortmund ein sichtbares Zeichen für ihren Protest gegen die Privatisierung von Autobahnen gesetzt. Hier könnt Ihr mitmachen:
Die Entscheidungen zur Autobahn-Privatisierung sollen schon in der nächsten Sitzungswoche Mitte Mai fallen. Das Bündnis „Keine Autobahnprivatisierung“ mobilisiert zur Zeit mit Aktionswochen dagegen.
Die dabei entstehenden Fotos werden auf folgender Facebook-Seite verbreitet: https://www.facebook.com/Keine-Autobahnprivatisierung-487930638264573/
Bitte teilt und liked die facebook-Seite, damit wir unsere Reichweite erhöhen.
Wer sich noch vor Ort mit einem Foto beteiligen will, findet auf der Website http://www.keine-autobahnprivatisierung.de/ zentral den Aufruf zum Mitmachen.
Es eilt natürlich, weil jetzt der Zeitplan für die Entscheidungen steht: Am 19. Mai soll der Bundestag die Grundgesetzänderungen beschließen und am 2. Juni dann der Bundesrat. Für den 16. Mai plant das Bündnis eine Aktion vor dem Reichstag.