Beschluss des Parteivorstandes vom 16.02.2023
Am 24. Februar jährt sich der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Die Zivilbevölkerung leidet unter den Auswirkungen des Krieges, in dem russische Truppen gezielt Infrastruktur zerstört haben. Es muss alles dafür getan werden, damit dieser Krieg schnell endet. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen.
Zugleich lehnen wir den militaristischen Tunnelblick der Bundesregierung ab und stehen für zivile Alternativen zu einem langen Abnutzungskrieg, zur Eskalation von Waffenlieferungen und Aufrüstung. Davon profitieren vor allem die Rüstungskonzerne. Viele Menschen haben indes Angst vor einer weiteren Eskalation des Krieges über die Ukraine hinaus.
In Teilen der westlichen Regierungen und Militärs wird inzwischen neben der Zurückweisung des Angriffskriegs das eigenständige Ziel verfolgt, den Krieg zur langfristigen militärischen Schwächung Russlands zu nutzen. Eine solche Zielverschiebung lehnen wir ab.
Es ist dringend nötig, dass die Bundesregierung sich von dieser Konfrontationspolitik abgrenzt und ernstgemeinte diplomatische Bemühungen unternimmt um gemeinsam mit Brasiliens Präsident
Lula und Ländern wie China, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Dazu hat die Linke bereits im Dezember einen konkreten Fahrplan zur Deeskalation vorgeschlagen (Beschluss 2022/311). Auch die Möglichkeit gezielter Sanktionen gegen Putins Machtbasis, gegen seine Oligarchen und den militärisch-industriellen Komplex müssen endlich konsequent genutzt werden, auch wenn das Vermögende und Unternehmen hierzulande stört. Es ist überfällig, dass Deserteure und Kriegsdienstverweigerer unbürokratisch geschützt werden und Asyl erhalten (siehe Beschluss 2023/359).
Am Wochenende um den Jahrestag des russischen Angriffes rufen wir zu Protesten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, gegen den Angriffskrieg Russlands sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, um die Position der LINKEN bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen. Hierbei ist für uns klar, dass Frieden und Antifaschismus
zusammengehören: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. In diesem Sinne haben Rechte hier keinen Platz. Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen, zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung.
Dass einige Vertreter von Bundesregierung & Medien einfach alle,
die – wie Jürgen Habermas – vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Wir weisen diese Diffamierungen zurück. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.
