DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen
Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, 28. Oktober 2016
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens. „DIE LINKE will vorläufige Anwendung von CETA in Karlsruhe stoppen“ weiterlesen
Grün-Schwarz spart Schulen kaputt
Pressemitteilung, 27.10.2016 DIE LINKE Baden-Württemberg
„Die Landesregierung will aus den schlechten Ergebnissen Baden-Württembergs beim Schulvergleich der Bundesländer nichts lernen. Insbesondere bei Grundschulen spart die Landesregierung auf unverantwortliche Weise, so Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg.“
„Wer den Landeshaushalt auf dem Rücken von Schulanfängerinnen und Schulanfängern saniert, macht unsere Schulen kaputt „Grün-Schwarz spart Schulen kaputt“ weiterlesen
Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute
28. OKTOBER 2016 Landesvorstand
Knapp 600 Beschäftigte will der US-amerikanische Reifenhersteller Goodyear in Philippsburg zum Ende des kommenden Jahres abbauen. Etwas über 1000 Beschäftigte kämpfen beim Turbinenhersteller General Electric (GE) in Mannheim ums Überleben. Der Konzern hat erst 2014 den Betrieb (nach langwierigen Verhandlungen, auch kartellrechtlicher Art) aufgekauft, offensichtlich um den Markt zu bereinigen, wie es sich nunrausstellt. „Sozialpartnerschaft war vorgestern! Kapitalismus pur heißt die Realität heute“ weiterlesen
„Eine Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!“
26. OKTOBER 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht
„Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung“, so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Besonders perfide ist diese Absage, wenn sie „„Eine Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!““ weiterlesen