“Eine Vermögenssteuer ist nicht verfassungswidrig Herr Kretschmann!”

MichSchle85dce1fec26. OKTOBER 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

“Die Absage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die lange überfällige Vermögenssteuer endlich wieder zu erheben, entspringt seiner neoliberalen grünen Grundhaltung”, so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Besonders perfide ist diese Absage, wenn sie von einem Ministerpräsidenten kommt, da die Vermögenssteuer seit 1997 in den Landeshaushalten dringend fehlt.

“Bei wichtigen Landesausgaben wie z.B. Geld für die Bildung unserer Kinder wird geschachert und gespart, anstatt das Geld dort zu holen, wo es oft im Überfluss liegt.”

Kretschmann beabsichtigt offensichtlich die Bundesgrünen auf Linie zu bringen und die Öffnung zur CDU für die Bundestagswahl 2017 einzuleiten.

“Die Vermögenssteuer allgemein verstößt nicht gegen die Verfassung und muss endlich wieder aktiviert werden, wohl aber gegen Regierungsvorstellungen weiter Teile der grünen Fraktion und ihres Ministerpräsidenten”, so Michael Schlecht abschließend.