E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen

Die Belegschaft in den Stuttgarter Werken der Daimler AG hat mit ihren Aktionen der letzten Wochen große Aufmerksamkeit erreicht und weitere Gespräche mit dem Management erzwungen. Diese Auseinandersetzung in Stuttgart ist für die Region und die Autobranche insgesamt von Bedeutung. DIE LINKE steht an der Seite der Gewerkschaften, um trotz der anstehenden Umbrüche bei der E-Mobilität Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. „E-Mobilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen“ weiterlesen

Kein Freibrief für Eingriff ins Streikrecht

Statement von Bernd Riexinger zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
Das Bundesverfassungsgericht hat das Tariftreuegesetz mit Auflagen gebilligt. Unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger macht keinen Hehl daraus, dass wir uns ein anderes Urteil gewünscht hätten, denn es handelt sich bei dem Gesetz von Frau Nahles um einen tiefen Eingriff ins Streikrecht. Die Gerichtsauflagen sind aber so hoch, dass das Gesetz eigentlich neu geschrieben werden müsste, denn massive Eingriffe ins Streikrecht dürfen nicht erlaubt sein.
Link: Klaus Ernst zum Tarifeinheits-Urteil

Bernd Riexinger – Pressekonferenz am 10.07. zum G20-Gipfel

Der G20-Gipfel hat der Welt die Lösung der Probleme keinen Schritt näher gebracht

Verschiedene aktuelle Pressestatements u.a. zum G20-Gipfel:

Jan van Aken:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/jan-van-aken-104.html

DIE LINKE bei den G20-Aktivitäten in Hamburg

https://www.flickr.com/photos/linksfraktion/sets/72157685989533785

ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306781~_bab-sendung-381.html

Die Linke beschließt Bundestagswahlprogramm auf dem Parteitag in Hannover

Hannoverscher Parteitag 5. Parteitag der Partei DIE LINKE (2. Tagung)

Der Parteitag der LINKEN in Hannover vom 9. bis 11. Juni 2017 hat mit großer Mehrheit das nachfolgende Wahlprogramm für die Bundestagswahlen 2017 beschlossen:

Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Die Zukunft, für die wir kämpfen

Videos von den Reden auf dem Bundesparteitag:

Hannoverscher Parteitag: Rede unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht

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Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Wir gratulieren dem linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon für sein beachtliches Ergebnis.

Erleichterung ist angesichts dieses Ergebnisses jedoch fehl am Platze. “Das kleinere Übel” kann nicht das Postulat für Wahlen in Europa sein. 21,7 Prozent der Stimmen entfallen auf die rechtsextreme Nationalistin Marine Le Pen. Das ist ein schwerer Schlag für Freiheit und Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind überall in Europa auf dem Vormarsch. „Le moindre mal – das kleinere Übel – darf nicht Postulat für Europas Zukunft sein“ weiterlesen

Kanonenbootpolitik ist nicht die richtige Antwort

https://youtu.be/2wHQXjHp9IE
Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz die Außenpolitik das US-Präsident Donald Trump scharf. Neben dem Bombenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgasangriff nach dem Motto: “Erst bomben, dann fragen” an, zeige auch die Entsendung eines Flugzeugträgers nach Nordkorea, dass sich die Weltpolitik Trumps in einer Kanonenbootpolitik erschöpfe. Weitere Themen der Pressekonferenz waren anstehende Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen internationaler Finanz- und Wirtschaftsorganisationen (IWF, Weltbank, OECD, WTO und ILO) sowie Medienberichte, nach denen die Beschäftigten des Bundestags West-Renten erhalten.Ansehen 

Aufklärung über Bundeswehrbeteiligung an Bombardierung syrischer Schule


Nach Medienberichten war die Bundeswehr an der Bombardierung einer Schule im Norden Syriens mit vermutlich mindestens 33 toten Zivilisten am 20. März beteiligt. Einen Tag vorher lieferte die Bundeswehr nach dpa-Informationen Aufklärungsfotos des Schulgebäudes an die Anti-IS-Koalition. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: „Aufklärung über Bundeswehrbeteiligung an Bombardierung syrischer Schule“ weiterlesen

DIE LINKE und Bündnis “Reichtum umverteilen” fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen

DIE LINKE unterstützt das Bündnis “Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle”, in dem 30 Organisationen, darunter neben Attac, OXFAM, ver.di, GEW, Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Paritätische Wohlfahrtsverband, entschlossenes Handeln gegen Armut und soziale Ausgrenzung fordern und soziale Gerechtigkeit zum Wahlkampfthema machen wollen. „DIE LINKE und Bündnis “Reichtum umverteilen” fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen“ weiterlesen