Haushaltsrede im Gemeinderat Schwäbisch Hall 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Anfragen und Anträge zum Haushalt 2022 der Stadt Schwäbisch Hall, sollen zum Teil in der geplanten Haushaltsstrukturkommission weiter behandelt werden. Wir werden die Haushaltsstrukturkommission für die Stadt brauchen und ich freue mich auf die Diskussionen über die Hebesatzgestaltung, Infrastruktur, Einführung eines Kinder- und Jugendpasses für alle Kinder im Stadtgebiet und der weiteren Gestaltung des Haalplatzes und weiterer Bauprojekte wie dem Wiederaufbau des Heimbacher Hofs. Jedoch werden zwei meiner Anträge von der Stadtverwaltung abgelehnt, was ich nicht kommentarlos stehen lassen kann:

Die Abschaffung der Kindergartengebühren betrifft wahrlich nicht alle Bürger:innen, aber es ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, um Erziehung, Betreuung und Bildung allen Kindern zugänglich zu machen. Das Land Baden-Württemberg macht hier keinen Schritt vorwärts. Mein Antrag auf eine Gebührenfreiheit für alle Kinder im letzten Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt, Familien finanziell zu entlasten und Bildungsteilhabe für alle Kinder möglich zu machen.

Die Überprüfung eines Baustopps des Weilertunnels wird weder von der Stadtverwaltung noch mehrheitlich im Gemeinderat verfolgt. Es wird nicht Überprüft, ob die von mir geforderten Maßnahmen einer Kündigung der Bau- und Planungsverträge für den Weilertunnel rechtlich umgesetzt werden können. Hier sehe ich das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir brauchen eine überparteiliche Haltung und einen gemeinsamen Kampf gegen den Bau des Weilertunnels.

Als LINKE stehen WIR für eine offene, bunte, friedliche und feministische Gesellschaft. WIR LINKEN fordern dies bedingungslos ein.

Ich setze mich weiterhin für eine starke und gerechte Gesellschaft in unserer Kommune und in unserer Stadt ein. Ich werde mich immer gegen Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit, Homophobie, Sexismus und Verschwörungstheorien stellen.

Mein Dank geht an meine Familie, allen voran meinem Sohn und meinem Vater, an meine Freunde, lieben Kolleg*innen, an alle meine LINKEN Genoss*innen und alle Menschen der Linken Liste und der Linksjugend solid; an Heidi Scharf, Silvia Ofori, Cedric Schiele, Simon Brecht und Florian Vollert, den Mitgliedern des Gemeinderats. Danke an die gesamte Stadtverwaltung und all den Mitarbeiter:innen für die kooperative und wichtige Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Warmlaufphase im Froschgraben

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 16.8.2017
Katja Kipping wirkt entspannt, als sie beim Redaktionsbesuch und bei ihrem Auftritt in der Innenstadt den politischen Willen der Linken deutlich macht.

Sie trägt eine rote Jacke, einen großen silberfarbenen Armreif und dunkle Jeans. Katja Kipping macht einen gelassenen Eindruck. Kein Wunder, sie kommt direkt aus dem Urlaub. Zum Gespräch bringt sie den hiesigen Kandidaten Kai Bock sowie Bernhard Strasdeit, den Landesgeschäftsführer der Baden-Württemberg-Linken, mit in die Redaktion. Die beiden begleiten sie auch bei ihrer Kundgebung am Haller Froschgraben. „Warmlaufphase im Froschgraben“ weiterlesen

„Die Politik muss unabhängig sein“

Artikel des „Haller Tagblatt“ vom 15.8.2017

Kai Bock kandidiert im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe für die Linken. Er sieht die Chance auf einen Politikwechsel, wenn sich die SPD wieder ihrer Wurzeln besinnt.

Er ist fest davon überzeugt, dass „eine Chance für einen Politikwechsel besteht“ mit der kommenden Bundestagswahl. Allerdings ist Bundestagskandidat Kai Bock von den Linken auch ziemlich sicher, dass er keinen Anteil daran haben wird. Zumindest nicht in Berlin.

Seine Chancen, auf dem 19. Platz der Landesliste in den Bundestag einzuziehen, schätzt er als denkbar gering ein. Das Direktmandat sieht er bei CDU-Platzhirsch Christian von Stetten. Aber Kai Bock tritt für eine sozialere Politik ein. Dazu gehört auch, dass er Wahlkampf nicht für sich selbst macht, sondern für die Partei und vor allem deren Wahlprogramm: „Wenn die Leute uns wählen, dann sollen sie das unseres Wahlprogramms wegen tun“, sagt der 43-jährige Politiker. „„Die Politik muss unabhängig sein““ weiterlesen

Kreistag lehnt Sozialticket ab!

Hohenlohe 16. März 2017
Der Antrag über die Einführung eines Sozialtickets in Hohenlohe, der vom Linken Kreistagsmitglied Ernst Kern und den Grünen eingebracht wurde, ist im Kreistag auf Ablehnung gestoßen. Im Stadt- und Landkreis Heilbronn gilt das Mobilitätsticket, wie das Sozialticket dort heißt, seit 1. April 2015. Berechtigte können dort für 20 Euro alle öffentliche Verkehrsmittel nutzen. Eine Mehrheit hat den Antrag, welcher dieses Mobilitätsticket auch in Hohenlohe einführen wollte, abgelehnt. DIE LINKE wird aber weiterhin an dieser Sache dran bleiben und sich weiterhin für die Entlastung der Schwächsten der Gesellschaft einsetzen.
Artikel aus der Hohenloher Zeitung vom 16.03.2015: „Kreistag lehnt Sozialticket ab!“ weiterlesen

„Leicht enttäuscht bin ich schon“

Kai Bock vom Kreisverband Hall/Hohenlohe der Partei Die Linke hat es  nicht auf die Landesliste geschafft

Artikel des Haller Tagblatt vom 30.1.2017 (Link)

kai_bock_bw-01Beworben hatte sich Kai Bock für Platz 8 der Landesliste, die die Linke in Baden-Württemberg am Samstag in Stuttgart gewählt hat. Der Zweiflinger landete am Ende aber weder auf Platz 8 noch auf der Liste – diese endet bei Platz 16. Bock platzierte sich knapp dahinter. „Leicht enttäuscht bin ich schon“, sagt der 42-Jährige auf Nachfrage. Allerdings habe es auch „viele gute Kandidaten“ gegeben, und die Versammlung habe „eine gute Auswahl“ getroffen. Dass er selbst es nicht auf die Liste geschafft habe, „ist ein Wermutstropfen, den ich schlucken muss“. Hätte es mit Platz 8 geklappt, hätte das den Kreisverband Schwäbisch Hall/Hohenlohe mit seinen 70 Mitgliedern gestärkt, so Bock. Bei einem Einzug in den Bundestag hätte es in Hall außerdem ein Wahlkreisbüro gegeben  – was laut Bock wichtig ist, weil Die Linke eine Partei sei, „die den Menschen vor Ort helfen will“. „„Leicht enttäuscht bin ich schon““ weiterlesen

Hohenlohe hat ein gravierendes Problem mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit

kai_bock_bw-01Nun gab es einen weiteren Brandanschlag gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im Kreis Hohenlohe, diesmal in Neuenstein. Kai Bock, Bundestagskandidat der Linken Schwäbisch Hall / Hohenlohe sagt: „Ich bin entsetzt über diesen weiteren Anschlag und die Häufigkeit rechtsradikaler und fremdenfeindlicher Übergriffe in Hohenlohe. Wir haben hier ein echtes Problem, welches auch dem Ruf des Wirtschaftsstandorts Hohenlohe mit seinen international tätigen Unternehmen nicht gut tut.“

Nachdem wir ein Jahr die rechten Hetzer des Bündnisses „Hohenlohe wacht auf“ in Öhringen hatten, einen Brandanschlag in Pfedelbach und Schmierereien gegen die Öhringer Moschee, muss die Öffentlichkeit, die Politik und die BürgerInnen in Hohenlohe aktiv werden. Wir können nicht zulassen, dass weiterhin ein Klima entsteht, in dem sich Brandstifter offensichtlich als Vollstrecker einer scheinbaren Mehrheit in der Bevölkerung sehen können. „Hohenlohe hat ein gravierendes Problem mit Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit“ weiterlesen

Zum Jahreswechsel

neujahr2017

DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe wünscht Euch einen schönen Jahreswechsel und ein gutes neues Jahr 2017!

Mit vollem Schwung beginnen wir auch gleich mit der Mitgliederversammlung am 5. Januar, zu der wir unsere Delegierten zu Wahl der Landesliste sowie die/den Kandidat(in) zur Bundestagswahl 2017 wählen wollen. Dazu sind alle herzlich eingeladen, Wahlrecht haben jedoch nur Mitglieder.

Nachruf Romano Peterhansl

Wir trauern um einen guten Freund und Mitstreiter

Ro_tr_01Der Kreisvorstand der Linken Schwäbisch Hall/Hohenlohe ist zutiefst erschüttert, dass Romano Peterhansl schon so früh von uns gegangen ist.

Durch seine unverblümte aber sehr herzliche Art hat er die soziale Schieflage unserer Gesellschaft immer wieder zum Thema gemacht. Gemeinsam hat er sich auch in der Öffentlichkeit für eine gerechtere Gesellschaft eingesetzt. Wir verlieren mit ihm einen sehr engagierten Freund.

Wir wünschen seiner Familie viel Kraft.

Lieber Romano, Dein Lächeln und Dein beherzter Einsatz für die gute Sache wird in unseren Herzen bleiben.

Der Kreisverband der LINKEN Schwäbisch Hall/Hohenlohe